Von Batterien für E-Autos bis Wasserstoff: Klimaneutrale Technologien sollen in Europa weiter vorangetrieben werden. Dafür stellt die Europäische Kommission mehr als 4 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Teil des Geldes ist für Dekarbonisierungstechnologien vorgesehen.
Die EU hatte den entsprechenden Schritt beantragt. Österreichs Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP) begrüßte die Entscheidung und forderte eine rasche Umsetzung.
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat eine Empfehlung an die EU-Länder angenommen, wonach Rauchverbote im Freien ausgeweitet werden soll. Obwohl die Empfehlung für die Staaten nicht bindend ist, sorgte diese für Aufregung in Österreich. Der Minister des Landes sprach von „Fake News“, die verbreitet wurden.
Mit der geplanten Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen bei Praktika soll verhindert werden, dass Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeuteet werden. Obwohl weitgehend Einigkeit beim Ziel bestehen dürfte, konnten sich die EU-Staaten am Montag nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der EU-Kommission einigen.
Wer könnte im Fall der Fälle einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern? Die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hält es für sinnvoll, sich alle Optionen offenzuhalten.
Ursprünglich wollten die EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch der Streit um die Atompolitik lässt zwei Länder abspringen. Eines davon ist Deutschland.