Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Der Vorstoß der USA, einen Friedensplan für die Ukraine durchzusetzen, hat die Anforderungen an die Europäische Union erhöht: Sie muss bald eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Gelder zur Finanzierung Kiews treffen und gleichzeitig einen Weg an den Verhandlungstisch finden.
Washingtons 28-Punkte-Vorschlag zur Beendigung des Krieges hatte vorgesehen, dass Kiew sich aus den Gebieten zurückzieht, die es noch in der östlichen Region Donezk kontrolliert, und dass die USA die Regionen Donezk, Krim und Luhansk de facto als russisch anerkennen.
Am Dienstag lehnte der russische Präsident Wladimir Putin die von Kiew und europäischen Regierungen vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan der USA ab. Putin erklärte außerdem, Russland habe nicht die Absicht, einen Krieg mit Europa zu beginnen. „Aber wenn Europa plötzlich beschließt zu kämpfen und einen Krieg beginnt, dann sind wir sofort bereit,“ sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Unterstützung bei den europäischen Verbündeten gesucht, die befürchteten, dass der US-Plan – der ohne Beteiligung Kiews oder Europas ausgearbeitet wurde – wie eine Wunschliste für Moskau klingt.
Die diplomatischen Bemühungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Krieg, der Zehntausende Zivilisten und Soldaten das Leben gekostet und Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben hat, keine Anzeichen einer Entspannung zeigt.
Fast vier Jahre nach Beginn der groß angelegten Offensive Russlands in der Ukraine zeigt eine Analyse der Agence France-Presse (AFP) von Daten des US-amerikanischen Institute for the Study of War (ISW), dass die russische Armee im vergangenen Monat ihren größten Vorstoß in der Ukraine seit November 2024 unternommen hat.
Die Lage für Kiew ist gerade durch einen Korruptionsskandal weiter erschwert worden, der den inneren Kreis von Selenskyj erschüttert hat und letzte Woche zur Entlassung seines obersten Unterhändlers und Stabschefs Andrij Jermak führte.
Unterdessen bemüht sich die EU nicht nur um einen Platz am Verhandlungstisch, sondern einige Mitgliedstaaten drängen auch darauf, dass die Europäische Union die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank nutzt, um Kiew einen „Reparationskredit” zu gewähren.
Kein Frieden ohne die Ukraine und Europa
Die Chefdiplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte am Montag, dass die Friedensbemühungen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine nach einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den USA und der Ukraine am Wochenende in eine entscheidende Phase eintreten könnten.
„Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie werden,” sagte Kallas am Montag vor Journalisten in Brüssel, als sie zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister eintraf.
Am Dienstag trafen sich der US-Gesandte Steve Witkoff und der russische Präsident Putin in Moskau. Medienberichten zufolge bezeichnete ein Berater Putins die Gespräche als „konstruktiv“, aber wesentliche Durchbrüche hinsichtlich eines Friedensabkommens hat es nicht gegeben.
Europa wurde von den USA in den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Krieg des Kremls in der Ukraine zu beenden, weitgehend außen vor gelassen.
„Auch wenn Friedensverhandlungen im Gange sind, sehe ich keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, die Feindseligkeiten in der Ukraine einzustellen. Das muss berücksichtigt werden, damit Europa nicht naiv am Rande zurückbleibt,“ sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, dessen Land derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft innehat.
Selenskyj sagte am Montag, es sei „nicht fair“, die europäischen Verbündeten von den Gesprächen über den Wiederaufbau der Ukraine auszuschließen, während die Bemühungen zur Beilegung des Krieges mit Russland in vollem Gange seien.
Die beiden größten Volkswirtschaften der EU, Frankreich und Deutschland, setzen sich für eine Beteiligung Europas ein.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass ein Plan zur Beendigung der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine nur unter Einbeziehung Kiews und der europäischen Mächte finalisiert werden könne. Sein deutscher Amtskollege, Bundeskanzler Friedrich Merz, sagte ebenfalls, dass es in der Ukraine „keinen diktierten Frieden“ geben dürfe und dass Kiew und seine europäischen Verbündeten in jede Vereinbarung zur Beendigung des Krieges einbezogen werden müssten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine einsetzten: „Das ist ganz klar. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen. Ihr Zusammenbruch wäre eine direkte Bedrohung für Polen. Ich hoffe, dass dies endlich von allen verstanden wird, insbesondere in Polen.”
Innerhalb der EU gab es Forderungen, entweder die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder beide zu beauftragen, im Namen der EU Friedensverhandlungen zu führen – aber nicht alle Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass die EU zum jetzigen Zeitpunkt daran teilnehmen sollte.
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini findet, dass sich andere Weltmächte zunächst einigen müssen, bevor die EU in den Prozess eintritt. Seiner Meinung nach wird der Block aufgrund seiner Lage und seiner politischen Führung derzeit nicht als starke und relevante Supermacht wahrgenommen.
Auch der niederländische Außenminister David van Weel hält es nicht für notwendig, dass eine oder zwei Personen im Namen der EU über den Frieden in der Ukraine sprechen. Van Weel hat zuvor erklärt: „Für uns ist wichtig, dass die Ukraine hinter dem Friedensplan steht, der auf dem Tisch liegt.“
Eingefrorene russische Vermögenswerte dominieren EU-Diskurs
Der 28-Punkte-Friedensplan der USA für die Ukraine sah im Wesentlichen vor, rund 200 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die in der EU gehalten werden, freizugeben und einen Teil des Geldes an die USA und den Kreml zu übergeben.
Für viele EU-Staats- und Regierungschefs ging das weit über das Akzeptable hinaus – und sie drängten Trump schnell, diese Forderung fallen zu lassen. „Die Europäer sind die einzigen, die mitbestimmen können, was wir mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten tun,“ betonte der französische Präsident Macron am Dienstag.
Die Besorgnis wurde noch dadurch verstärkt, dass der Vorschlag der USA genau zu dem Zeitpunkt kam, als die EU die Idee diskutierte, die in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte zur Finanzierung eines 140-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine zu verwenden.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas bekräftigte die Position der EU: Der Block müsse den Druck auf Russland durch Sanktionen gegen Moskau erhöhen und sich darauf einigen, die unter EU-Sanktionen eingefrorenen russischen Staatsgelder Kiew als Darlehen zur Verfügung zu stellen.
Nach Angaben der Europäischen Union hat die EU rund 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren – der größte Teil davon wird von Euroclear, einem Finanzdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Belgien, verwaltet. Im Bericht von Euroclear über das Jahresergebnis 2024 heißt es, dass das Unternehmen 183 Milliarden Euro dieser Vermögenswerte verwaltet.
Der vorgeschlagene „Reparationskredit” der EU sieht vor, dass die Ukraine die Mittel erst zurückzahlen muss, wenn Russland für die durch seine Invasion verursachten Schäden aufgekommen ist.
Belgien hat allerdings Bedenken hinsichtlich der finanziellen und rechtlichen Risiken der Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte geäußert, die größtenteils bei Euroclear in Brüssel verwahrt werden.
Vergangene Woche bekräftigte der belgische Premierminister Bart De Wever seine Bedenken in einem Brief an die Präsidentin der Kommission, in dem er das Darlehensprogramm als „grundsätzlich falsch” bezeichnete. Seiner Meinung nach würde die Verwendung der Vermögenswerte „ein Grundprinzip des Völkerrechts” verletzen und zu Instabilität auf den globalen Finanzmärkten führen.
Länder mit bedeutenden Reserven in Europa könnten sich dafür entscheiden, diese abzuziehen, so De Wever – selbst dann, wenn die EU behauptet, dass der Plan keine rechtswidrige Beschlagnahme darstellt.
Es bestehe ein reales Risiko, dass die EU letztlich zur Rückzahlung der Gelder gezwungen werde, schrieb De Wever in dem Brief. Dies würde Garantien seitens der Mitgliedstaaten erfordern. Er argumentiert außerdem, dass alle Länder, in denen eingefrorene Vermögenswerte liegen, zu dem Plan beitragen sollten, nicht nur Belgien.
So erklärte beispielsweise der bulgarische Ministerpräsident Rosen Zhelyazkov, dass die in Bulgarien eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht Teil der Garantien für den Kredit an die Ukraine seien: „Bei den sogenannten russischen Vermögenswerten handelt es sich um Finanzmittel, die bei der Europäischen Zentralbank hinterlegt und von Euroclear gesperrt sind. In Bulgarien sind Vermögenswerte, die sanktionierten Personen oder Unternehmen gehören, nicht Teil dieses Finanzpools. Sie sind in Bulgarien eingefroren, und es können keine Transaktionen mit ihnen durchgeführt werden,“ sagte der Ministerpräsident.
De Wever warnte auch vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands, insbesondere gegen Euroclear und Belgien. Er sagte außerdem, dass eingefrorene Vermögenswerte bei künftigen Friedensverhandlungen eine Rolle spielen könnten und dass ihre Verwendung zum jetzigen Zeitpunkt diese Gespräche erschweren könnte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte am Dienstag, dass sie den EU-Plan nicht unterstützen könne, was weitere Zweifel an einer Einigung in diesem Monat aufkommen lässt. Laut der “Financial Times” hatte die Europäische Kommission bei der EZB angefragt, ob sie als Kreditgeberin der letzten Instanz für Euroclear fungieren könne, um eine Liquiditätskrise zu vermeiden, wie aus informierten Kreisen bekannt wurde. Doch die Zentralbank der 20 Länder umfassenden Eurozone erklärte, dies sei unmöglich, „da dies wahrscheinlich gegen Verträge zum Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde“.
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob betonte, dass Slowenien die Position Belgiens und dessen Erwartung von Garantien für den Fall einer Inanspruchnahme dieser Mittel verstehe: „Andererseits bleibt es eine Tatsache, dass eingefrorene Vermögenswerte das wirksamste Instrument im Arsenal Europas sind, das mit einem einzigen Ziel eingesetzt werden sollte: Frieden in der Ukraine zu erreichen.”
Polen unterstützt den Plan der EU, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel.
Auch Portugals Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento bestätigte, dass die Regierung seines Landes „aus allgemeiner Sicht“ die Schaffung eines Kredits auf der Grundlage eingefrorener russischer Vermögenswerte unterstützt. Er wies jedoch darauf hin, dass dies „ein komplexes Thema“ sei und dass noch „einige technische Aspekte zu klären“ seien, nicht zuletzt, weil Belgien klare Garantien und Verpflichtungen der anderen europäischen Länder fordert.
Während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Madrid am 18. November hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärt, er unterstütze die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine. Er kündigte außerdem an, im folgenden Monat 615 Millionen Euro der in diesem Jahr zugesagten 1 Milliarde Euro Militärhilfe für die Ukraine sowie 202 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitzustellen.
Angesichts des belgischen Widerstands gegen den Plan hat von der Leyen andere Optionen für die weitere Finanzierung Kiews vorgestellt. Die erste besteht darin, den Spielraum im zentralen Haushalt der EU zu nutzen, um Geld auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, und die zweite darin, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite beantragen würden.
EU-Beamte und Diplomaten warnen aber, dass beide Pläne in einer Zeit, in der die nationalen Haushalte unter Druck stehen, höhere Kosten für die Länder verursachen würden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf einem Gipfeltreffen am 18. Dezember darüber beraten, ob die Vermögenswerte zur Finanzierung eines Kredits für die Ukraine verwendet werden sollen – oder ob eine andere Option gefunden werden muss, um das Land über Wasser zu halten.
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