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Borrell schrieb weiter, er sei «erleichtert», dass die Evakuierung mit der Hilfe des französischen diplomatischen Dienstes, der französischen Armee und des Nachbarstaats Dschibuti ermöglicht worden sei. «Wir sind weiterhin entschlossen, die Waffen zum Schweigen zu bringen und allen Zivilisten zu helfen, die zurückgeblieben sind.»
Kurz zuvor hatte Borrell in einem weiteren Tweet berichtet, dass er mit den Anführern beider Konfliktparteien gesprochen und eine sofortige Waffenruhe und den Schutz von Zivilisten gefordert habe.
Im Sudan toben seit mehr als einer Woche schwerste Gefechte zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, evakuieren seit diesem Wochenende Diplomaten und Bürger aus dem nordostafrikanischen Land. (23. April)
Baerbock: EU ist Freiheitsversicherung für Menschen und Staaten
Berlin – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Mitglieder und Bewohner der Europäischen Union zum Zusammenhalt aufgerufen. «Die EU ist eine Gemeinschaft von Staaten und Menschen, die gemeinsam frei sein wollen und die nur gemeinsam, stark und frei sein können», sagte sie am Freitag in Berlin bei einem Treffen mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares. Die EU sei auch heute noch eine Freiheitsversicherung für Menschen und Staaten, erklärte Baerbock.
Baerbock lobte die Vielfalt und kulturelle Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten. Sie mahnte aber, dass diese die Grundrechte von Minderheiten, Frauen oder LGBTIQ-Personen nicht untergraben dürften. «Denn es sind diese Rechte, die unsere Europäische Union ausmachen als eine Gemeinschaft der Freiheit, auch der individuellen Freiheit», sagte sie. Der beste Schutz für die Freiheit sei Zusammenhalt. «Nicht die Kommission oder der Gerichtshof bedrohen die Souveränität der Mitgliederstaaten der Europäischen Union, sondern eine zersplitterte Union, in der jeder nur noch auf sich schaut oder auf seine unmittelbare Nachbarschaft», sagte die deutsche Ministerin.
Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Spaniens ab dem 1. Juli sagte Baerbock: «Gemeinsam werden wir den Ukrainern mit ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter beistehen, solange wie nötig.» Ein echter Frieden in der Ukraine könne nur auf Freiheit und nicht auf Unterwerfung wachsen. «Wir werden an der Seite der Menschen in Moldau und in den Staaten des Westbalkans stehen und ihnen klarmachen, dass wir es ernst meinen mit der europäischen Perspektive ihrer Länder.» (21. April)
Unfähigkeitsvorwurf aus Kiew: EU-Chefdiplomat bekräftigt EU-Zusage
Ramstein-Miesenbach/Brüssel – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit Beruhigungsversuchen auf schwere Vorwürfe des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba reagiert. Er habe mit Kuleba gesprochen, um zu bestätigen, dass die EU ihre Zusagen zur Lieferung von Munition einhalten werde, teilte der Spanier am Freitag mit. Die Dringlichkeit sei klar – die EU werde ihr Möglichstes tun, um schnell zu liefern.
Kuleba hatte zuvor auf Twitter geschrieben: «Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.» Für die Ukraine würden «die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen».
Kuleba spielte damit darauf an, dass in der EU seit Wochen darüber gestritten wird, unter welchen Voraussetzungen der Ukraine versprochene Munition künftig gemeinsam über die EU beschafft werden kann. Frankreich besteht nach Angaben von Diplomaten darauf, dass dies nur dann der Fall sein soll, wenn alle Bestandteile aus der EU stammen. Paris will damit erreichen, dass die EU dem französischen Ziel einer «strategischen Autonomie» näher kommt und die Abhängigkeit von anderen Weltregionen reduziert.
Das Versprechen der EU aus dem vergangenen März sieht vor, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. (21. April)
EuGH-Gutachten: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben
Luxemburg – Deutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag am Donnerstag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet. Das Gutachten ist nicht bindend für die Richter, oft folgen sie ihm aber.
Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen. Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genügend dieser Erhaltungsziele festgelegt, weswegen die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren verklagt hat.
Das Gutachten des EuGH gab der EU-Kommission nun teilweise Recht. Deutschland habe für 88 der 4606 in Rede stehenden Gebiete keine Erhaltungsziele festgelegt und damit gegen seine Verpflichtung aus der entsprechenden Richtlinie verstoßen. Die restlichen Rügen der EU-Kommission werden in dem Gutachten jedoch zurückgewiesen.
Auch gegen andere Länder klagt die EU-Kommission derzeit in ähnlichen Fällen. Im Fall einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof drohen hohe Strafzahlungen. (20. April)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.