Am 30. November hat die Europäische Kommission dem EU-Rat empfohlen, 7,5 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsmitteln für Ungarn einzufrieren, bis das Land wesentliche Reformen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt hat. Die EU-Kommission genehmigte auch Ungarns Corona-Hilfen unter Auflagen.

Die Bemühungen Budapests in den letzten Monaten, die Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, um Brüssel zu beschwichtigen, reichten nicht aus, um die Gelder freizugeben, teilte die Kommission in einer Erklärung mit.

„Die Richtung stimmt, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn auf einer Pressekonferenz.

Die Kommission, ebenso wie das Europäische Parlament, kritisiert seit langem die weit verbreitete Korruption in Ungarn. Aber nun droht sie zum ersten Mal mit der Kürzung von Mitteln.

17 Maßnahmen sollen EU-Haushalt schützen

Das offizielle Verfahren – die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität – zur Einbehaltung der EU-Gelder begann im April 2022 und stützt sich auf neue Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2021, die sicherstellen sollen, dass die EU-Länder die allgemeinen Grundsätze der Union einhalten und den EU-Haushalt zu schützen.

Im September gab die Kommission bekannt, an Ungarn gerichtete EU-Mittel einzufrieren, wobei sie sich die Möglichkeit offen ließ, dies bis zum 19. November zurückzuziehen, falls die 17 mit Ungarn vereinbarten Maßnahmen umgesetzt würden.

«Während eine Reihe von Reformen durchgeführt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt», heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden. Es geht dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt.

Ein Grundprinzip für die Anwendung des Gesetzes ist, ob die Kommission glaubt, dass EU-Gelder missbraucht werden.


27 Meilensteine für Coronavirus-Hilfsgelder zu erreichen

Die Kommission genehmigte den Plan Budapests, wie die 5,8 Milliarden Euro an Covid-19-Hilfen ausgegeben werden sollen, betonte aber, dass keine Mittel an Ungarn ausgezahlt werden sollten, bevor nicht alle geforderten Reformen vollständig umgesetzt sind.

Die „wesentlichen Meilensteine“ müssen alle vollständig erfüllt sein, bevor Ungarn seinen Zahlungsantrag stellen kann“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis auf einer Pressekonferenz.

„Wenn sie nicht erfüllt werden, wird die gesamte Zahlung blockiert werden, und auch alle nachfolgenden. Kurz gesagt: Es werden keine Mittel fließen, solange die ‚wesentlichen Meilensteine‘ nicht ordnungsgemäß umgesetzt sind.“

Es gibt 27 Meilensteine für die Reformen, die Ungarn erfüllen muss. Dazu gehören die Maßnahmen, die bereits mit Budapest im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit vereinbart wurden, sowie eine Reihe neuer Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz.

Ähnlich ist die Kommission im Fall von Polen vorgegangen, deren Plan bereits Mitte des Jahres angenommen wurde.

Bulgarien führt ebenfalls Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit durch, die Teil der von der Kommission geforderten Veränderungen für die Auszahlung der Corona-Hilfen sind. Das Land hat vor, Gesetze zu verabschieden mit denen die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts gestärkt werden soll. Die Reformen werden in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats vorbereitet und sollen bis Juni 2023 verabschiedet werden.

Ungarn ist nicht überrascht

Die Entscheidung der Kommission über den Budapester Sanierungsplan nach dem Coronavirus sei „keine große Überraschung“, schrieb Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, auf Twitter und zitierte damit Tibor Navracsics, den ungarischen Minister für regionale Entwicklung.

„Ungarn wird die verbleibenden Verpflichtungen so genau und gründlich einhalten wie bisher“, fügte er hinzu.

Anfang der Woche hatte der ungarische Minister Navracsics bereits erklärt, er hoffe darauf, dass die Gelder trotz einer Empfehlung der Kommission, Mittel einzufrieren, im kommenden Jahr ausgezahlt würden.

Die Mitgliedstaaten müssen entscheiden

Der Kommissionsvorschlag muss noch von einer ausreichenden Zahl von EU-Ländern unterstützt werden. Fünfzehn der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, müssen der Einbehaltung der Mittel aus dem EU-Haushalt zustimmen. Die EU-Länder haben bis zum 19. Dezember Zeit, eine Entscheidung über den Vorschlag der Kommission zu treffen. Sollte der Rat der EU die Corona-Hilfen nicht bis Ende des Jahres genehmigen, würde Ungarn 70 Prozent der EU-Konjunkturmittel verlieren.

In ihren ersten Reaktionen äußerten sich die Regierungen vorsichtig.

Das slowenische Außenministerium erklärte am 30. November gegenüber der STA, dass die Regierung den Vorschlag sorgfältig prüfe und eine wohlüberlegte Entscheidung treffen wolle. Das Ministerium fügte hinzu, dass „in jedem Fall rechtzeitig vor der Entscheidung des EU-Rates eine Entscheidung getroffen werden wird“.

Österreichs Ministerin Karoline Edtstadler, zuständig für EU-Angelegenheiten, erklärte am 30. November gegenüber der APA, sie wolle sich die Einschätzung der Kommission noch genau anschauen und mit ihrer ungarischen Amtskollegin sprechen.

„Die Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat unserer europäischen Demokratie und auch das Rückgrat des europäischen Binnenmarktes“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Vier Mitgliedsstaaten können die Aussetzung blockieren

Vier Mitgliedsstaaten, die mehr als 35 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren, haben ein Vetorecht. In diesem Zusammenhang könnte die Position Italiens entscheidend werden.

„Das Einfrieren von Geldern wäre eine Barbarei. Was die Rechtsstaatlichkeit angeht, ist die Europäische Kommission politisch orientiert“, sagte der EU-Parlamentarier Nicola Procaccini und Mitglied der extrem rechtsstehenden italienischen Regierungspartei „Brüder Italiens“ in einem Interview mit der italienischen Zeitung Domani. „Früher oder später werden sie dieses Argument auch gegen Italien verwenden“, warnte er.

Letzte Woche spalteten sich die Meinungen der italienischen Regierungskoalition bei einer Abstimmung über Ungarn im EU-Parlament. Die „Brüder Italiens“ der Premierministerin Giorgia Meloni stimmte gemeinsam mit der rechten Lega des Vizepremiers Matteo Salvini gegen eine Resolution, in der die Europäische Kommission und der Rat aufgefordert wurden, dem Druck Ungarns zu widerstehen und die Maßnahmen fortzusetzen. Die Delegation der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi stimmte, wie die Mehrheit der EU-Parlamentarier, dafür.

Hohe politische Sprengkraft

Die weitere Entwicklung wird mit Spannung erwartet, zumal Ungarn über erhebliche Mittel verfügt, um Druck auf die EU auszuüben. EU-Beamte haben angedeutet, dass sie sich des Risikos bewusst sind, dass Ungarn seine Blockade-Taktik bei EU-Entscheidungen, welche Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, fortsetzen könnte – eine Form der „Erpressung“, um den Druck aus Brüssel zu mindern.

Budapest hat bereits die Bemühungen um eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau – zu dem das Land gute Beziehungen unterhält und von dessen Energieversorgung es abhängt – wegen des russischen Krieges in der Ukraine behindert.

Außerdem verzögert das Land die Annahme eines im Rahmen der OECD ausgearbeiteten Körperschaftssteuersatzes von 15 Prozent durch die EU.

Ungarn bestreitet, dass seine Obstruktionspolitik mit dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit zusammenhängt. In dem Zusammenhang sagte die für EU zuständige österreichische Ministerin: „Ungarn hat sich ganz kooperativ gezeigt in diesem laufenden Verfahren.“ Es liege nun am tschechischen EU-Ratsvorsitz, einen Vorschlag zu machen. „Da wird sicher noch viel Gesprächsbedarf da sein,“ betonte Edtstadler.

Die ungarische Regierung machte bereits früher den Streit mit Brüssel dafür verantwortlich, dass das Land die Entscheidung über den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands noch nicht ratifiziert hat. Der Prozess ziehe sich hin, „weil die Tagesordnung des Parlaments voll von Gesetzesentwürfen ist, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat“, sagte Navracsics.

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