Von Donnerstag bis Sonntag, vom 6. bis 9. Juni, sind rund 370 Millionen Wahlberechtigte in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die nächsten 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. 

Der Ausgang dieser Wahlen wird auch über die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission entscheiden, deren derzeitige Chefin Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hofft.

Die jüngsten Umfragen und Prognosen zeigen, dass rechtsextreme Parteien im Europäischen Parlament deutlich zulegen werden und dass Gruppierungen, die früher am Rande der Gesellschaft standen, nun an Einfluss in der EU gewinnen. Insgesamt wird jedoch davon ausgegangen, dass die politische Mitte in Europa erhalten bleibt.

In einigen Ländern wird die EU-weite Abstimmung jedoch von nationalen Themen überschattet, auf die die Aufmerksamkeit der Wähler gerichtet ist.

Rechtsextremismus auf dem Vormarsch

Meinungsumfragen zufolge werden die beiden wichtigsten rechtsextremen Fraktionen – die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) – rund ein Viertel der Sitze im nächsten Parlament gewinnen.

Eine Gegenreaktion auf Klimapolitik, zunehmende Migration, wirtschaftliche Unsicherheit und die Wut auf das Establishment sind nur einige der unzähligen Gründe, mit denen Analysten den Anstieg von rechtsextremen Tendenzen erklären.

Bereits zu Beginn des Jahres sagte der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) einen „scharfen Rechtsruck“ voraus, bei dem Anti-EU-Parteien in neun EU-Ländern, darunter Belgien, Italien und Frankreich, gewinnen würden. Im vergangenen Monat bildete die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden eine Koalition mit drei anderen Parteien, nachdem sie die Parlamentswahlen im November gewonnen hatte.

„Heute gibt es Raum für eine andere Mehrheit im Europäischen Parlament und für eine andere Politik,“ sagte die italienische Premierministerin und Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Brüder Italiens (FdI), Giorgia Meloni, letzte Woche. 

Auf EU-Ebene ist die FdI Teil der ECR-Fraktion, deren Vorsitzende Meloni auch ist. Letzte Woche sagte sie, sie habe einige Gemeinsamkeiten mit Marine Le Pen, der Anführerin der rechtsgerichteten französischen Rassemblement National (RN), die zur Fraktion Identität und Demokratie (ID) gehört.

„Es ist klar, dass es Gemeinsamkeiten gibt,“ sagte Meloni beim Trienter Wirtschaftsfestival. „Es gibt Berührungspunkte beim Bekämpfung illegaler Einwanderung, beim Vorgehen in Sachen Grüner Wandel und bei der Verteidigung der europäischen Identität.“

Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen (l), und der Spitzenkandidat der Partei für die bevorstehenden Europawahlen, Jordan Bardella (r), stehen während einer Wahlkampfveranstaltung zusammen. Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

Ein holpriger Ritt in Frankreich

Laut einer am Sonntag, 2. Juni veröffentlichten Meinungsumfrage liegt die rechtsextreme französische Partei RN bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich in Führung. Zwischen dem 29. und 31. Mai waren 1.803 Personen befragt worden.

Dem Spitzenkandidaten der rechtsextremen RN, dem 28-jährigen Jordan Bardella, werden in der Umfrage 32,5 Prozent der Wahlabsichten zugeschrieben. Valérie Hayer, Spitzenkandidatin der Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament und Verbündete des Mitte-Rechts-Präsidenten Emmanuel Macron, liegt mit 16 Prozent an zweiter Stelle, gefolgt vom Mitte-Links-Kandidaten der Sozialisten, Raphaël Glucksmann, mit 13 Prozent.

Innenpolitisch hat der Wahlkampf in Frankreich in den letzten Tagen einige Turbulenzen erlebt.

Am Montag sah sich der 35-jährige Premierminister Gabriel Attal mit dem Vorwurf konfrontiert, er wolle Hayer bei den Europawahlen absichtlich in den Schatten stellen, als er unerwartet auf einer Bühne erschien, auf der sie an einer Rundfunkdebatte teilnahm. 

Attal war bereits im vergangenen Monat mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert worden, als er – und nicht Hayer – in einer Fernsehdebatte mit Jordan Bardella diskutierte.

Nationale Themen lenken die Aufmerksamkeit auf sich

In Spanien sagte die letzte Umfrage des Zentrums für soziologische Forschung (CIS) vor den Wahlen einen Sieg der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) voraus, doch die meisten anderen Umfragen lassen einen Sieg der konservativen Volkspartei (PP) erwarten. 

Die Anführer der wichtigsten politischen Parteien konzentrieren sich aber auf die inneren Angelegenheiten des Landes – wie das Amnestiegesetz zur Rücknahme von Klagen gegen mehrere katalanische Separatisten und in Korruptionsfällen –, so dass den Wahlen zum Europäischen Parlament wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. 

Portugal hat derweil mit der Sorge vor einer niedrigen Wahlbeteiligung zu kämpfen. Es gehört zu den EU-Ländern, die eine vorzeitige Stimmabgabe zulassen. In diesem Jahr haben die portugiesischen Behörden versucht, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Viele Portugiesen gingen am letzten Sonntag, mehrere Tage früher also, zur Wahl. Das Land hatte bei den Wahlen 2019 die schlechteste Wahlbeteiligung verzeichnet: Rund 69 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl – die schlechteste Quote seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 1986. 

In Slowenien finden zeitgleich mit den Europawahlen drei Volksabstimmungen statt, unter anderem wegen freiwilliger Sterbehilfe und der Legalisierung von Cannabis. Darüber hinaus ging es kurz vor den Wahlen auch um die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Am Dienstagabend stimmte das slowenische Parlament formal für die Anerkennung. Damit ist Slowenien nach Spanien, Norwegen und Irland das nächste EU-Mitglied, das einen palästinensischen Staat anerkennt. 

Daher haben europäische Themen nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten, wie es möglich gewesen wäre.

Die Regierungsparteien in Slowenien hoffen, dass die gleichzeitig stattfindenden Referenden die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen erhöhen würden. Eine von der überregionalen Tageszeitung Delo am vergangenen Freitag in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass 39 Prozent zur Wahl gehen würden, zehn Prozentpunkte mehr als bei der letzten EU-Wahl und insgesamt eine höhere Wahlbeteiligung als bei allen bisherigen EU-Wahlen in Slowenien.

In der Slowakei hat das Attentat auf den pro-russischen Premierminister Robert Fico den Wahlkampf erschüttert und könnte die Unterstützung für seine populistische Koalition stärken.

In Polen, wo die EU-freundliche Regierung von Donald Tusk Ende 2023 an die Macht kam, war der Wahlkampf immer noch von den verärgerten Bauern geprägt, die von der rechtsnationalistischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt werden.

Thema Migration in den Köpfen der Wähler wichtig

Umfragen zufolge bewegen die  Wählerinnen und Wähler in der EU  Themen, die vom Krieg in der Ukraine, den wirtschaftlichen Aussichten, dem Handelsprotektionismus – auch mit den Vereinigten Staaten –, und den Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI) bis hin zu Arbeitsplätzen, Migration und dem Klimawandel reichen.

In Österreich zum Beispiel gehören laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, bei der 5.400 Personen befragt wurden, eine einheitliche EU-Migrations- und Asylpolitik (56 Prozent) und die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich (55 Prozent) zu den höchsten Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger. 

In der Tschechischen Republik ist es rechtspopulistischen Gruppen wie Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie, oder SPD) gelungen, das Thema Migration auch bei dieser Wahl zu einem wichtigen Thema zu machen. Sie behaupten, die Regierung habe einen schlechten Migrations- und Asylpakt für die Tschechische Republik ausgehandelt und damit Migranten nach Europa und in die Tschechische Republik eingeladen.

Die ANO 2011, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, die der Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament angehört, hat sich allmählich zu einer der lautstärksten Kritikerinnen der EU entwickelt. Sie lehnt den Green Deal der EU und den kürzlich verabschiedeten Migrations- und Asylpakt entschieden ab. Umfragen von Mai ergaben, dass die ANO 2011 die Wahlen mit 23,1 Prozent der Stimmen gewinnen kann.

Die Flagge von Bosnien und Herzegowina. Foto: FENA/Harun Muminović

Abstimmungen in der EU-Nachbarschaft

Während europäische Länder, die nicht Mitglied der EU sind, nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können, finden in einigen Ländern derzeit dennoch Wahlkämpfe statt. 

Ein Beispiel dafür ist Bosnien und Herzegowina (BiH). Am 9. Juni werden die kroatischen Bürgerinnen und Bürger in BiH aus 300 Kandidaten und 25 Listen zwölf Abgeordnete des Europäischen Parlaments wählen. Die Wahlen werden an sieben Orten im ganzen Land abgehalten.

Bosnien und Herzegowina hat zwar keine eigenen Vertreter im Europäischen Parlament, da es nicht Mitglied der EU ist, aber die Politik der kroatischen Vertreter konzentriert sich häufig auf die Förderung der EU-Erweiterung und andere für Bosnien und Herzegowina wichtige Themen, vor allem, weil die Kroaten in dem Land Teil des Volkes sind.

Slowenische, polnische und rumänische Staatsbürger werden jedoch nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament in Bosnien und Herzegowina teilnehmen können, da die Regierung nach dem Einspruch von Ministern serbischer Staatsangehörigkeit ihre Zustimmung nicht erteilt hat. In Ljubljana wurde diese Entscheidung als inakzeptabel bezeichnet. Das Außenministerium hat den bosnischen Interimsattaché in Slowenien einbestellt, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.

Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.