Europäische Fördermittel in Milliardenhöhe hat die EU wegen Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit und grassierender Korruption in Ungarn blockiert. Der lange Streit zwischen Brüssel und Budapest erreichte damit wenige Tage vor Weihnachten einen vorläufigen Höhepunkt. In einer Neujahrsansprache hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban darauf angeblich reagiert – und den Austritt seines Landes aus der Union angekündigt. Wirklich?

Bewertung

Die Behauptung ist falsch. Berichte über eine entsprechende Ankündigung sind frei erfunden, Orban hat überhaupt keine Neujahrsansprache gehalten.

Fakten

In verschiedenen Ländern und Sprachen Europas behaupteten Nutzer auf Facebook und Twitter: «Ungarn wird die EU verlassen.» Orban habe dies in seiner Neujahrsansprache mitgeteilt. Er beklagte demnach, dass sein Land in die EU «hineingetäuscht» worden sei und Versprechungen aus Brüssel nicht erfüllt worden seien.

Ein erster Hinweis, dass an der Behauptung etwas nicht stimmen kann: Außer in den Sozialen Netzwerken finden sich keine Berichte über einen möglichen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union. Hätte Orban wirklich einen EU-Austritt angekündigt, hätte diese Nachricht zu internationalen Medienberichten geführt.

In manchen Facebook-Beiträgen wird Orban wie folgt zitiert: «Wir betraten die europäische Familie, und es stellte sich heraus, dass es sich um eine LGBT-Familie handelt, in der das Kind statt eines Vaters und einer Mutter gezwungen ist, mehrere Eltern zu haben, wie in einem Konzentrationslager. Die ungarische Nation hat Sodomie nie akzeptiert, also sind wir nicht mehr auf dem Weg nach Brüssel. Wir leiten unverzüglich das Verfahren zum Austritt aus der EU ein.»

Die angebliche Rede hat es nicht gegeben. Es hat zum Jahreswechsel 2022/23 überhaupt keine Rede des ungarischen Regierungschefs gegeben. Orban über seinen Facebook-Account am Silvesterabend lediglich ein zweiminütiges Video hochgeladen, in dem er das Jahr kurz in Bildern Revue passieren lässt. Von einem möglichen Austritt aus der EU ist dort nicht die Rede.

Auch auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung finden sich zwar viele Berichte über Orban-Auftritte und -Reden, aber nirgendwo ein Hinweis auf eine Neujahrsansprache. Das gilt gleichermaßen für eine „persönliche Webseite“ des Regierungschefs. Auch dort ist keine Spur von irgendeiner Äußerung über einen demnächst beabsichtigten Austritt aus der EU zu finden.

Da Ungarn ein Land mit relativ starker Kontrolle der Presse durch die Regierung ist, wird in den meisten Medien des Landes ständig ausführlich und lückenlos über jede Äußerung und jeden öffentlichen Auftritt des Ministerpräsidenten berichtet. Über die angebliche Äußerung Orbans – bei der es immerhin um ein spektakuläres und historisches Ereignis ginge – gibt es jedoch keinerlei Berichterstattung in Ungarn.

Der keineswegs regierungsfeindliche Youtube-Kanal @LebeninUngarn weist einen Weg zu einer möglichen Quelle für die erfundene Austritts-Rede. Dort wird auf einen Beitrag im russischen sozialen Netzwerk VK verwiesen, der dort in englischer und deutscher Sprache verbreitet wurde. «Okay, hört sich soweit mal gut an», heißt es da (Minute 1:50). Allerdings räumt der Sprecher ein: «Aber ich habe diese Neujahrsansprache nicht gefunden.»

Die Mär von der Neujahrsansprache, die den Austritt Ungarns aus der EU ankündigte, verbreitete sich rasch auch in französischer und niederländischer Sprache. Die etwa zeitgleich verbreitete Behauptung, Orbans Ungarn sei ein ausgesprochen friedliches Land, hat ein dpa-Faktencheck jüngst ebenfalls widerlegt.

Links

Fördermittel blockiertarchiviert

Facebook-Postarchiviert

Twitter-Post, archiviert

Orbans Silvestervideoarchiviert

Webseite der ungarischen Regierungarchiviert

Webseite Orbanarchiviert

Pressefreiheit in Ungarnarchiviert

Youtube-Kanal @LebeninUngarnarchiviert

dpa-Faktenchecks auf Niederländisch und Französisch

dpa-Faktencheck zu Kriminalität in Ungarn

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