Mit einem neuen Aktionsplan will die Europäische Kommission die Nutzung der Windkraft in Europa vorantreiben. Manche Stimmen bezweifeln allerdings, dass die Windenergie wirklich so sauber ist wie versprochen – zu recht?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste am Wochenende zum sechsten Mal in die Ukraine, Anlass der Reise war die anstehende Vorstellung des Berichtes zu den ukrainischen Reformfortschritten. Der kroatische Außenminister entschuldigt sich bei deutscher Außenministerin nach Kussversuch und der deutsche Bundeswirtschaftsminister möchte Brexit-Zölle für E-Autos aufschieben.
Der deutsche Bundesfinanzminister stellt den deutschen Kohleausstieg 2030 in Frage und stößt auf Kritik. Die deutsche Bundesaußenministerin reist nach Armenien und Aserbaidschan. Außerdem will die deutsche Bundesregierung Verbraucher und Verbraucherinnen bei den Energiepreisen entlasten.
Die deutsche rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Wochenende begonnen ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2024 aufzustellen. Außerdem: Die EU erkennt die neuen Behörden Nigers, die aus dem Putsch hervorgegangen sind, nicht an und die EU-Kommission genehmigt Hilfe für LNG-Terminal in Deutschland.
Manfred Weber (CSU, EVP) schließt jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. Deutschland und Marokko wollen die Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung verstärken. Laut EuGH darf die Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr aberkannt werden und die EU-Kommission will koordinierten Austritt aus umstrittenem internationalen Energieabkommen.