EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen

EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen

Die EU überlegt, die finanziellen Anreize für Munitionslieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt zu mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern. Die EU plant neue Regeln für digitale Plattformen. Deutschlands Außenministerin richtet die Außenpolitik neu aus. Die Nordirland-Frage war von Anfang an das kniffligste Problem bei den Brexit-Verhandlungen; nun, drei Jahre nach Großbritanniens Austritt aus der EU, haben sich London und Brüssel geeinigt.

Zahl der Erdbeben-Toten steigt – Berlin stockt Hilfe auf

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In der Türkei und Syrien kommt nach und nach internationale Unterstützung an, doch viele Erdbebenopfer warten noch auf die nötige Hilfe; eine EU-Geberkonferenz ist für März geplant. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist durch den Westen und bittet in London, Paris und Brüssel um weitere Hilfe. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire werben in den USA für Verständnis angesichts des geplanten US-Investitionsprogramms.

Selenskyj: EU-Betrittsverhandlungen können dieses Jahr beginnen

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Die Ukraine wäre lieber heute als morgen Mitglied der EU. Bei einem Gipfel in Kiew müssen die Gäste aus Brüssel allzu große Erwartungen dämpfen. Ölprodukte aus Russland dürfen nun nicht mehr in die EU importiert werden. In der Antike der Eingang zur Unterwelt, später ein Industriezentrum – die kleine griechische Hafenstadt Eleusis ist in diesem Jahr neue Kulturhauptstadt Europas.

Was von der Leyens EU-Plan im Kampf um Europas Industrie bedeutet

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Die EU legt einen neuen Industrieplan vor, um auf Hunderte Milliarden Subventionen für Unternehmen in den USA und China zu reagieren. Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission sollen jetzt insgesamt ukrainische 30 000 Streitkräfte ausgebildet werden. Nach dem neuesten Index der Organisation Transparency International stagniert Deutschland bei der Korruptionswahrnehmung, andere Länder in Europa sackten im Ranking ab.