EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigen gemeinsame Arbeitsgruppe zum Schutz kritischer Infrastruktur an und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will Reformen für mehr Transparenz. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurde nur das Covid-Zertifikat genutzt und die EU-Kommission ermahnt Tiktok.
Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr 1300 mutmaßliche Schleuser festgenommen und 256 000 Migranten an der Einreise gehindert. EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert stärkere Unterstützung der Protestanten im Iran. Der Chef des Opel-Mutterkonzerns ruft die EU dazu auf die europäische Autoindustrie stärker vor chinesischer Konkurrenz zu schützen.
Die EU hat sich darauf geeinigt den Emissionshandel zu reformieren. Das neunte Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine ist in Kraft getreten. Deutschland darf das Unternehmen Uniper nach EU-Kommissionsentscheidung weitgehend übernehmen. EU-Gesetzgeber einigen sich auf das Offenlegen der Gehaltsunterschiede nach Geschlecht und ein Verdächtiger im Korruptionsskandal hat gestanden.
Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
Bei einem EU-Krisentreffen pochte Frankreich weiter auf seine harte Linie gegenüber Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Die EU warnt die USA im Streit um US-Subventionen. Bauern in Deutschland protestieren gegen EU-Verordnungen zu Pflanzenschutzmitteln und EU-Chefdiplomat verkündet Teil-Lösung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo.