Am 24. Februar ist der Einmarsch der Truppen von Wladimir Putin in die Ukraine bereits zwei Jahre her. Derzeit verlieren die ukrainischen Streitkräfte an Boden. Und wie es um die Unterstützung durch den wichtigsten Verbündeten des Landes, die USA, steht, bleibt fraglich. Die EU hat sich auf die 13. Runde der Sanktionen geeinigt und will bis zum „Sommeranfang“ ihren Rahmen für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorlegen.
Die Bundesregierung beschließt die Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer offiziell. Seit Samstag müssen auch kleinere Online-Plattformen strengeren Regeln nachkommen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der EU-Außenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.
Nach den jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur NATO fordern europäische Staats- und Regierungschefs stärkere Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Kontinents. Die Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten hatten einen politischen Feuersturm unter den Mitgliedern des Bündnisses ausgelöst. Auch weitere US-Gelder für die Ukraine könnten durch das von den Republikanern geführte Unterhaus abgelehnt werden.
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage sind 52 Prozent der Befragten Deutschen gegen den EU-Beitritt der Ukraine, damit nimmt Deutschland eine Sonderrolle in den EU-Ländern ein. Die Industrieproduktion in der Eurozone hat im Dezember unerwartet zugelegt, schwach war die Entwicklung in der Bundesrepublik. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich.
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf das erste Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der EU geeinigt. Der endgültige Text lässt jedoch ein Schlüsselelement vermissen: die Aufnahme einer gemeinsamen Definition von Vergewaltigung. Trotz gesetzlicher Bemühungen gibt es auf dem gesamten europäischen Kontinent weiterhin Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.