Rat, Parlament, Kommission – wenn von europäischen Entscheidungen die Rede ist, sprechen viele nur von „der EU“ oder von „Brüssel“. Aufgaben und Befugnisse sind schwer auseinanderzuhalten. Aber es gibt vertraglich festgelegte Regeln – und Wahlen.
Zum Abschluss des G20-Gipfels schlägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Einrichtung eines Weltrats für KI vor. Der deutsche Landwirtschaftsminister Özdemir fordert wiederholt Nachbesserung bei EU-Pestizid-Plänen. Nach dem Erdbeben in Marokko bietet die EU Hilfe an.
Im Dezember wird Facebook den News-Bereich in Europa abschaffen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan fordert mehr Mut von Europa, um die Beziehungen zu vertiefen. Die EU will sich bei der Weltklimakonferenz an die Seite Afrikas stellen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, dass Diskussionen über Klimafinanzierung wichtig seien.
Eine „latente Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten“ blüht in der EU angeblich im Verborgenen. Das wird in einem Video auf sozialen Netzwerken behauptet. Dabei ist die Eurogendfor, um die es hier geht, gar keine EU-Organisation.
Sparerinnen und Sparer in der Eurozone spüren einen deutlichen Kaufkraftverlust. Nach EU-Kommissionsschätzungen büßten Spareinlagen privater Haushalte zwischen April 2022 und 2023 rund 11 Prozent an Kaufkraft ein. Der deutsche BMW-Vorstandschef kritisiert das EU-Verbot neuer Benzin- un Dieselautos ab 2035 scharf. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für einen weiterentwickelten Impfstoff gegen das Coronavirus.