Der EU-Außenbeauftrage Borrell ruft zu einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf. Außerdem: Die Europäische Union tritt der Istanbul-Konvention bei und Deutschland entgeht EU-Strafe.
Am 30. Mai beginnt die Waldbrandsaison in der EU. Janez Lenarčič, der Europäische Kommissar für Krisenmanagement, hat mit dem enr über Krisenbewältigung, den Klimawandel und den 10. Geburtstag des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) gesprochen.
Der deutsche Bundespräsident sagt Rumänien weitere Hilfe für die Schengen-Raum-Aufnahme zu und die EU-Kommission mahnt Deutschland zu mehr Investitionen in Erneuerbare. Außerdem: Der deutsche Bundesverteidigungsminister kritisiert die ungarische Regierung und Sofortüberweisungen sollen künftig EU-weit vereinfacht werden.
Irland will sein Gesetz gegen Hassrede und Gewaltaufrufe neu fassen. Das scheint nötig und sinnvoll zu sein – doch aus gewissen Kreisen in der EU und den USA kommt Kritik. Manche behaupten, hier solle das Teilen oder selbst das Lesen sogenannter alternativer Medien verboten werden. Im Gesetzentwurf ist davon allerdings keine Rede.
Die EU-Kommission will für mehr Transparenz in der Finanzierung von NGOs sorgen. Außerdem: EU-Gericht weißt Klage regionaler Energieversorger ab, Bundesfinanzminister Lindner sieht Diskussionsbedarf bei der EU-Bankenunion und Außenministerin Baerbock spricht sich gegen eine „bedingungslosen Normalisierung“ mit Syriens Präsident al-Assad aus.