Private Gärtner dürfen eigenes Saatgut nutzen
Vorhaben der Europäischen Union (EU) in der Agrarpolitik lösen immer wieder kontroverse Debatten aus. Das treibt manchmal seltsame Blüten. Falsche Behauptungen können da zum wahren Unkraut werden.
Westen will Öl- und Gaseinnahmen Putins erheblich drosseln
Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
EU will russische Milliarden für Kiew – Verwirrung um Opferzahlen
Russland soll nach dem Willen der EU für Schäden in der Ukraine Hunderte Milliarden Euro zahlen. Auch wegen eines drohenden Handelskonfliktes mit den USA, kündigt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eine aktivere Industriepolitik an. Außerdem sollen Online-Einkäufe in der EU sicherer werden. Die EU-Kommission hat eine Drohnenstrategie vorgestellt: Flugtaxis sollen europäischer Alltag werden. Die EU hat weitere Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn zum Ausgleich von Corona-Schäden genehmigt.
Europaparlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer
Das Europaparlament, das in dieser Woche sein 70-jähriges Bestehen feiert, hat Russland als staatlichen Terrorismus-Unterstützer eingestuft. Kurz darauf wurde die Internetseite des Parlaments von Hackern angegriffen. Deutschland darf Firmen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. EU-Parlamentarier haben Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen.
Konjunkturprognose: EU-Wirtschaft ächzt unter Kriegsfolgen
Die EU-Wirtschaft leidet weiter unter den Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine. Ungarn bewegt sich laut EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2023 wurden vorläufig unterbrochen und die EU will mit natürlichen Speichern CO2 binden.