EU-Kommission stellt Plan für neue Russland-Sanktionen vor
Allen Friedensbemühungen zum Trotz geht Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter. Das frustrierte zuletzt auch US-Präsident Trump, der Druck auf die EU ausübte. Nun reagiert Brüssel.
EU-Gericht erlaubt Klimasiegel für Atomkraft und Erdgas
Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission von Gas und Atom als grüne Geldanlagen abblitzen.
EU gibt Milliarden für russisches Flüssiggas aus
Für ihre Energieversorgung importiert die EU Flüssigerdgas – trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch aus Russland.
Bürgerinitiative setzt sich für EU-Verteilung von Asylbewerbern ein
Eine Bürgerinitiative will das Dublin-Verfahren abschaffen. Die EU-Staatsanwaltschaft hat Steuerbetrug in acht Ländern aufgedeckt. Die EU-Staaten haben mehr Gas eingespart als sie sich vorgenommen haben. Deutschlands Außenministerin hat China gemahnt, keine Waffen an Russland zu liefern. Mit neuen Sanktionen will die EU den Druck auf die Führung der Islamischen Republik weiter erhöhen.
Westen will Öl- und Gaseinnahmen Putins erheblich drosseln
Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.