Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
Die EU-Kommissionspräsidentin und der deutsche Bundeskanzler fordern einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine, EU-Spitzenpolitiker gratulieren Giorgia Meloni zur Ernennung als italienische Ministerpräsidentin und die EU sanktioniert den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs letzte Woche auf einen Gaspreisdeckel geeinigt – allerdings in Lightversion.
Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an das ukrainische Volk. Das EU-Parlament will mehr Ladesäulen für Elektroautos. EU-Unternehmen sollen künftig gemeinsam auf dem Energiemarkt einkaufen dürfen. Außerdem startet die EU einen großen Ausbildungseinsatz für die Ukraine. Die EU-Staaten haben einer Quote für mehr Frauen in Aufsichtsräten zugestimmt.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen. Des Weiteren wollen die EU-Staaten Tausende ukrainische Soldaten ausbilden und Deutschland will sich an neue EU-Mindestlohnvorgaben anpassen. Während der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vom Iran das Ende der Gewalt fordert, trat ein neues Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft.
Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia zeigen sich deutsche Außenpolitiker besorgt. Außerdem: Deutschland stärkt Energiepartnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Berlin will EU-Bürgern Bekleidung von Spitzenposten in russischen Staatskonzernen verbieten. Des Weiteren: Laut EuGH-Urteil darf Deutschland die Frist für die Abschiebung von Schutzsuchenden nicht aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen.