Als jüngstes Zugeständnis an die europäischen Landwirte haben die 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen, strengere Zollvorschriften für die Einfuhr von ukrainischen Agrarprodukten einzuführen. Verärgert über unfaire Wettbewerbsbedingungen infolge von Billigimporten hatten EU-Landwirte diese Woche erneut in Brüssel protestiert.
Am Wochenende vom 23. bis 25. Februar begleitete der European Newsroom (enr) die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zu einem weiteren Besuch in der Ukraine. Am Samstag, 24. Februar, waren es genau zwei Jahre seit dem russischen Angriff im Februar 2022.
Am 24. Februar ist der Einmarsch der Truppen von Wladimir Putin in die Ukraine bereits zwei Jahre her. Derzeit verlieren die ukrainischen Streitkräfte an Boden. Und wie es um die Unterstützung durch den wichtigsten Verbündeten des Landes, die USA, steht, bleibt fraglich. Die EU hat sich auf die 13. Runde der Sanktionen geeinigt und will bis zum „Sommeranfang“ ihren Rahmen für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorlegen.
Der Nahe Osten, die Ukraine, die Sahelzone – die EU sieht sich mit zahlreichen Krisen zugleich konfrontiert. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, ruft daher zu mehr Einigkeit auf. Die EU müsse auch ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, wenn sie eine geopolitische Rolle spielen wolle.
Nach den jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur NATO fordern europäische Staats- und Regierungschefs stärkere Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Kontinents. Die Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten hatten einen politischen Feuersturm unter den Mitgliedern des Bündnisses ausgelöst. Auch weitere US-Gelder für die Ukraine könnten durch das von den Republikanern geführte Unterhaus abgelehnt werden.