Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Neben der Aufhebung von Beschränkungen für gelieferte Waffen will das Parlament auch, dass Sanktionen ausgeweitet werden.
Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des Russland-Kriegs gegen das Nachbarland Ukraine haben die Truppen in Kiew Mühe, die russische Armee aufzuhalten, weil die westlichen Waffenlieferungen ins Stocken geraten sind.
Frankreich ist das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Deutschland darf 1,3 Milliarden Euro für die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an zwei Standorten bereitstellen. Die EU-Länder müssen mehr für die Finanzbildung ihrer Bürger tun.
Der Nahe Osten, die Ukraine, die Sahelzone – die EU sieht sich mit zahlreichen Krisen zugleich konfrontiert. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, ruft daher zu mehr Einigkeit auf. Die EU müsse auch ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, wenn sie eine geopolitische Rolle spielen wolle.
Die Bundesregierung beschließt die Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer offiziell. Seit Samstag müssen auch kleinere Online-Plattformen strengeren Regeln nachkommen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der EU-Außenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.