Die EU hat eine Einigung erzielt, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. EU-Industriekommissar Thierry Breton warnt Elon Musk nach Twitter-Übernahme und die EU-Kommission will die Zahl illegaler Schusswaffen reduzieren. Außerdem nimmt die Arzneimittelbehörde EMA heftige Menstruations-Blutungen als mögliche Nebenwirkung von Corona-Impfung auf und laut einem EU-Bericht gehörten Anfang 2022 fast 31 000 Unternehmen Russen.
In Österreich wurden bereits 1,7 Millarden Euro an russischen Vermögenswerten im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren. Österreich verlängert unterdessen seine Grenzkontrollen zur Slowakei. Und aus Serbien kommt kein Widerstand mehr gegen eine EU-Visabefreiung für Kosovaren.
Während die Energiepreise auf den Märkten sinken, ringen die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission weiter um die Frage, wie sie die Energiekrise bewältigen können. Monatelang drehten sich die Verhandlungen um einen EU-weiten Gaspreisdeckel. Das Ergebnis des Europäischen Rates von letzter Woche bleibt jedoch vage.
In Ländern wie Indien sind sie längst Standard, in der EU noch eine Nische: die sogenannten Instant Payments. Nun soll Europa aufholen. EU und USA gründen Task-Force zu Streit um US-Investitionsprogramm. Nach Willen der EU-Kommission soll Frontex auf dem Balkan eine größere Rolle einnehmen. Die EU hat sich für kommende Gesundheitskrisen neu aufgestellt. Was außerdem noch wichtig war: Deutschland wirbt für eine Vorreiterrolle der EU bei den kommenden großen internationalen Konferenzen zum Klima- und Naturschutz.
Der Ukraine-Krieg und die Teuerung lassen auch in Österreich die Zahl der Menschen steigen, die aus der Europäischen Union austreten wollen. Integrationsministerin Susanne Raab führt indes Gespräche über die Migration in Brüssel. Und die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon soll Parteichefin in Vorarlberg werden.