Im Europäischen Parlament soll Ungeheuerliches ans Licht gekommen sein. Corona-Impfstoffe seien vor ihrer Zulassung nicht darauf getestet worden, ob sie die Verbreitung des Virus stoppen können. Ist das wirklich eine sensationelle Neuigkeit?
Die EU-Kommissionspräsidentin und der deutsche Bundeskanzler fordern einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine, EU-Spitzenpolitiker gratulieren Giorgia Meloni zur Ernennung als italienische Ministerpräsidentin und die EU sanktioniert den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs letzte Woche auf einen Gaspreisdeckel geeinigt – allerdings in Lightversion.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fordert rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Energiebeschlüsse des EU-Gipfels sieht er als Weichenstellung. Außenminister Alexander Schallenberg beklagt indes das Desinteresse Europas an den Westbalkanstaaten.
Der Neubesetzung des spanischen Justizrates ist seit vier Jahren blockiert. Auch weil Spanien in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, drängt Brüssel das Land, den Stillstand in der Neubesetzung wichtiger Justizposten zu beenden.
Die EU-Staaten suchen angestrengt nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Bundeskanzler Nehammer fehlt in den Vorschlägen der EU-Kommission allerdings das sogenannte iberische Modell. Zur gleichen Zeit in Österreich: EU-Kommissarin Ferreira präsentiert eine Geldspritze in Höhe von 600 Mio. Euro für Investitionen in Österreichs Regionen. Schlechte Nachrichten unterdessen für Laudamotion. Der Europäische Gerichtshof fällte ein Urteil zum Nachteil der Billigairline.