Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an das ukrainische Volk. Das EU-Parlament will mehr Ladesäulen für Elektroautos. EU-Unternehmen sollen künftig gemeinsam auf dem Energiemarkt einkaufen dürfen. Außerdem startet die EU einen großen Ausbildungseinsatz für die Ukraine. Die EU-Staaten haben einer Quote für mehr Frauen in Aufsichtsräten zugestimmt.
Die Fraktionschefin der EU-Grünen warnt vor zunehmender Bedrohung von Rechtsextremen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine EU-Erweiterung Richtung Osten aus und warb dabei für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Deutschland und Frankreich fordern EU-weites Ende des Kükentötens. Außerdem hat Scholz mit Amtskollegen aus Spanien und Portugal über Energieversorgung Europas beraten und die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Corona-Impfstoff-Käufen der EU.
Der Iran beschäftigt die EU-Staaten an mehreren Fronten: das gewaltsame Niederschlagen der Proteste, Teherans Rolle im Ukraine-Krieg und das Atomabkommen. Außenminister Schallenberg zeigt sich bezüglich des Deals pessimistisch. Die EU versucht unterdessen von russischem Gas unabhängig zu werden, die Länder befinden sich auf Sparflamme. Ebenfalls auf der Agenda Österreichs: Der Wald.
Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine behaupten, der Krieg richte sich gegen Neonazis. Diese Sicht verbreiten sie nicht nur in Russland, sondern äußerst aktiv auch in der EU. Sind die Argumente, die sie dafür ins Feld führen, tatsächlich stichhaltig?
Die EU-Kommission hat am Mittwoch empfohlen, Bosnien und Herzegowina (BIH) den lang ersehnten EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Noch Mitte Juni, als der Ukraine und der Republik Moldau die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, hatte sich die EU gegenüber Bosnien noch zurückhaltend gezeigt. Aus geopolitischer Sicht könnte dieser Schritt nicht nur die Abspaltung der serbisch dominierten Republika Srpska (RS) verhindern, sondern auch Moskaus Ambitionen in der Region aufhalten.