Nehammer kritisiert EU-Kommission scharf wegen Migration

Nehammer kritisiert EU-Kommission scharf wegen Migration

In Österreich kocht das Thema Migration wieder hoch: Kanzler Nehammer schießt scharf gegen die EU-Kommission, diese hätte sich nicht genug um die EU-Außengrenzen gekümmert. Der EU-Rechnungshof stellte unterdessen viele Unstimmigkeiten bei den Ausgaben aus dem EU-Budget fest. Und Energieministerin Gewessler pochte erneut auf einen gemeinsamen Gaseinkauf in der EU.

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina und gibt Lehrern Tipps im Umgang mit Fake-News. Währenddessen sprechen sich die EU-Staaten dafür aus russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht anzuerkennen und ab 2023 gemeinsam Gas zu kaufen. Außerdem will die EU Vorreiter bei internationalen Industriestandards werden.

EU-Staaten weiter uneins bei europäischem Gaspreisdeckel

EU-Staaten weiter uneins bei europäischem Gaspreisdeckel

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen. Des Weiteren wollen die EU-Staaten Tausende ukrainische Soldaten ausbilden und Deutschland will sich an neue EU-Mindestlohnvorgaben anpassen. Während der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vom Iran das Ende der Gewalt fordert, trat ein neues Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft.

„Grüne“ Atomkraft – Gewessler sieht Erfolgschancen für Klage

„Grüne“ Atomkraft – Gewessler sieht Erfolgschancen für Klage

Österreich wehrt sich mit einer Klage vor dem EuGH gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Besorgt ist man in Österreich auch wegen eines möglichen Preisdeckels auf importiertes Gas aus Russland. Freude herrscht unterdessen bei Alexander Van der Bellen: Er gewann seine Wiederwahl zum Bundespräsidenten gleich im ersten Anlauf.