Heute begeht der Kosovo den 15. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung von Serbien. Während die EU weiter den Dialog fördert, um eine Normalisierung im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo zu erreichen, ist Belgrad hin- und hergerissen zwischen Verbindungen mit Russland und China und dem Wunsch, EU-Mitglied zu werden.
Wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht, pocht Verteidigungsministerin Tanner auf die Neutralität. Österreich bewirbt sich um den Sitz der EU-Geldwäschebehörde. Unterschiedlicher Meinung sind Österreichs EU-Abgeordnete bezüglich des Aus für den Verbrennungsmotor.
Das Abkommen von Istanbul gegen Gewalt an Frauen ist noch nicht ratifiziert. Die EU-Kommission verklagt Polen. Deutschland Teil der EU-Beobachter im Südkaukasus. Ab 2035 sollen Neuwagen in der EU kein CO2 mehr ausstoßen. Der europäische Gaspreis ist weiter gesunken.
Die Europäische Kommission will eine bessere Energieeffizient von Gebäuden erreichen. Ältere Häuser sollen saniert werden, damit sie weniger Heiz- oder Kühlenergie verbrauchen. Klingt gut? Manche behaupten, damit stehe eine Enteignung vieler Hausbesitzer bevor.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Sondergipfels zu Migration. Die EU-Kommission hob die Wachstumsprognose für die heimische Wirtschaft leicht an. Das Innenministerium in Wien hält trotz des Erdbebens in der Türkei und Syrien an den bisherigen Visa-Kriterien fest.