Der US-Inflation Reduction Act (IRA) soll grüne Technologien fördern. In Europa fürchtet man jedoch um Wettbewerbsnachteile. Wie weit kommt Washington Brüssel nun entgegen? Außerdem: EU will Weltmeere und Weltraum besser vor Sabotage schützen. Deutscher Verkehrsminister Wissing gegen EU-Pläne zur Fahrtauglichkeit von Senioren.
Im Vorfeld der Vorstellung von Reformplänen der Europäischen Kommission zum europäischen Strommarkt sowie von Plänen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sprach der European Newsroom (enr) mit Ursula von der Leyen über die zu erwartenden Vorschläge.
Österreich bekommt angesichts „bedeutender Reformen“ die erste Tranche in Höhe von 700 Mio. Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Besorgt zeigt sich Österreich unterdessen über das Weiterziehen von Migranten. Justizministerin Zadic will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs den Internationalen Strafgerichtshof stärken.
Im Plenum des Europäischen Parlaments gehen die Beratungen zur Energieeffizienz von Gebäuden in eine neue Runde. EU-Kommission und Rat haben ihre Vorstellungen dazu schon vorgelegt. Aber damit ist noch kein neues Gesetz beschlossen – und schon gar keins, das 35 Millionen Häuser über Nacht wertlos machen würde.
Die Abstimmung im Rat der Europäischen Union über das De-facto-Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU wurde verschoben, nachdem mehrere Länder die Entscheidung in Frage gestellt und damit einen Teil des EU-Pakets zur Bewältigung des Klimawandels ins Wanken gebracht haben.