Die Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik haben während eines zweitägigen Gipfeltreffens Fortschritte bei Handelsabkommen und globalen Investitionen zwischen den Regionen erzielt. Es fanden Gespräche über Technologie, Menschenrechte und Klimawandel statt. Allerdings gelang es den 60 Ländern nicht, die russische Invasion in der Ukraine einstimmig zu verurteilen.
Die Europäische Union vergibt enorme Fördergelder an Projekte in allen 27 Mitgliedsstaaten. Da könnte es ein Alarmsignal sein, wenn ein Regierungschef vom drohenden Bankrott der EU spricht. Doch offenbar ist hier ein Politiker übers Ziel hinausgeschossen.
Österreich unternimmt nach Ansicht der EU-Kommission nichts, um gegen die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume im Nationalpark Hohe Tauern anzukämpfen. Landwirtschaftsminister Totschnig kritisiert das geplante Renaturierungsgesetz. Experten erwarten eine schwere Umsetzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur.
Der zweitägige EU-CELAC-Gipfel startet, im Mittelpunkt steht das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Der deutsche Bundesfinanzminister sieht weiteren Diskussionsbedarf in der Debatte um EU-Schuldenregeln. Die EU-Kommission eröffnet drei Verfahren gegen Deutschland und die EU-Länder haben sich auf einen gemeinsamen EU-Haushaltsplan 2024 geeinigt.
Am Mittwoch spitzte sich der Kampf um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Europäischen Parlament in Straßburg zu. Eine knappe Mehrheit stimmte dem Renaturierungsgesetz nach wochenlanger, heftiger Debatte zu. Manche sagen, es sei dem Wahlkampf zu den Europawahlen 2024 zum Opfer gefallen.