Das Europäische Parlament gab diese Woche grünes Licht für Verhandlungen mit dem Rat der EU zur Reform des Strommarktes. Ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich zur Finanzierung der Kernenergie blockiert jedoch die Verhandlungen.
Der wegen seiner „Blutgeld“-Sagers von Wien und Brüssel gerüffelte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr will seinen Job in Österreich nicht aufgeben. In ihrer Rede zur Lage der Union forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien „ohne weiteren Verzug“ – wohl eine Aufforderung in Richtung Österreich, seine Blockade bei dem Thema aufzugeben. Die Europaabgeordneten von ÖVP und FPÖ weichen dann mit Blick auf neue Transparenzregeln für EU-Mandatare von der Position ihrer jeweiligen EU-Fraktionen ab.
Claudia Buch soll 2024 die oberste Bankenaufseherin der Europäischen Zentralbank werden. Noch im September soll im Zuge des Übergangs hin zu einer grünen Wirtschaft eine Serie von Energiewende-Dialogen zwischen der EU und der Industrie beginnen. Das Europaparlament hat für strengere Transparenzregeln gestimmt. Laut Eurostat ist die Industrieproduktion in der Eurozone im Juli unerwartet deutlich gefallen.
Rat, Parlament, Kommission – wenn von europäischen Entscheidungen die Rede ist, sprechen viele nur von „der EU“ oder von „Brüssel“. Aufgaben und Befugnisse sind schwer auseinanderzuhalten. Aber es gibt vertraglich festgelegte Regeln – und Wahlen.
Zum Abschluss des G20-Gipfels schlägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Einrichtung eines Weltrats für KI vor. Der deutsche Landwirtschaftsminister Özdemir fordert wiederholt Nachbesserung bei EU-Pestizid-Plänen. Nach dem Erdbeben in Marokko bietet die EU Hilfe an.