Das Europäische Parlament hat Vorschläge für ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit genehmigt, das Journalisten vor politischer Einmischung schützen soll und ihnen Quellenschutz ermöglichen als auch in der gesamten EU Medienpluralismus gewährleisten soll. Gleichzeitig werden die Hindernisse für mehr Medienfreiheit auf dem gesamten Kontinent immer mehr sichtbar.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnet das Schengenveto Österreichs gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum grenzkontrollfreien Raum als „uneuropäisch“. Uneinheitlich positionierten sich dann die österreichischen EU-Abgeordneten zu der geplanten Erhöhung des EU-Haushalts. Beim jüngst erzielten Kompromiss zur EU-Asylkrisenverordnung enthielt sich Österreich dann.
Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Außerdem: Umweltpolitiker im EU-Parlament haben sich für Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen. EU-Abgeordnete wollen einheitliche Handgepäckregeln in Flugzeugen.
Wopke Hoekstra soll neuer Klimakommissar der EU-Kommission werden. Zuvor muss er noch die Abgeordneten von sich überzeugen. Außerdem: Angesichts jüngster Krisen wollen die Europaparlamentarier den langfristigen EU-Haushalt deutlich aufstocken. Die EU will mit Zöllen schneller auf wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten reagieren.
Die EU-Kommission will die Verwendung von Mikroplastik in bestimmten Produkten einschränken. Dabei gebe es ganz einfache Mittel, um den Körper von Mikroplastik zu befreien, verbreiten selbsternannte Gesundheitsapostel im Internet. Was ist dran an der behaupteten Wunderwirkung von Zitronenöl?