Die Europäische Union will Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischem Einfluss schützen und hat sich auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Obwohl die Schutzmaßnahmen des Gesetzes größtenteils begrüßt wurden, ist es nicht frei von Mängeln – die Probleme in der europäischen Medienlandschaft bleiben bestehen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Grund ist die Säumnis, seinen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Brüssel zu senden. Österreich verzeichnete dann im September 2023 die höchste Anzahl an Erstanträgen pro Kopf. Die Diakonie äußert derweil Kritik am EU-Asylpakt, auf den sich die EU-Staaten am Mittwoch geeinigt haben.
Die EU-Schuldenregeln sind kompliziert und in der Vergangenheit oft gebrochen worden. Sie sollen daher reformiert werden. Monatelang streiten sich die Länder über Neuerungen – nun steht ein Kompromiss. Außerdem: Durchbruch bei der Reform des EU-Asylsystems. Energieminister wollen die Notfallmaßnahmen in der EU verlängern.
Die deutsche Außenministerin Baerbock ist nach Ruanda gereist und sagt «stillen Killern» den Kampf an. Die Verhandlungen über die EU-Asylreform gehen in die nächste, möglicherweise entscheidende Runde. Der EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschef an.
Die Europäische Kommission hat Österreich am Montag dazu aufgerufen, seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) „unverzüglich“ nach Brüssel zu senden. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe war dann am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Nach der Zulassungsverlängerung für Glyphosat auf EU-Ebene reagiert man im Burgenland verärgert.