von AFP, ANSA, dpa, Europa Press, STA | 13.Dez 2023 | Key Stories
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer um zusätzliche 66 Milliarden Euro für die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem sollen so zusätzliche Hilfen für die Ukraine finanziert werden, da im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu wenig Geld vorhanden sei. Die Aufstockung des langfristigen Budgets soll beim EU-Gipfel Ende dieser Woche von den Regierungschefs Europas diskutiert werden. Es zeichnet sich eine langwierige Debatte ab.
von APA | 13.Dez 2023 | Europe in brief
Die Europäische Union müsse sich bei einer Erweiterung entscheiden, ob diese ein politischer oder ein rein faktenbasierter Prozess sein soll. Das sagte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag vor einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind jedenfalls laut einer neuen Umfrage der Ansicht, dass die Ukraine nicht der EU beitreten sollte. Auch die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten sich am Dienstag zum Start für Ukrainegespräche mehrheitlich zurückhaltend bis skeptisch.
von dpa | 12.Dez 2023 | Fact check
Ressourcen besser nutzen, Umwelt besser schützen: Die Europäische Kommission schlägt neue Regeln für Verkauf und Entsorgung gebrauchter Autos vor. Warnungen, dies könnte zur zwangsweisen Verschrottung von Oldtimern führen, sind aber unbegründet.
von dpa | 11.Dez 2023 | Europe in brief
Die EU-Einigung auf neue Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden stößt bei Umweltschützern auf Kritik, Verbände von Eigentümern, der Wohnungswirtschaft und des Handwerks äußerten hingegen positiv. Außerdem: In wenigen Tagen startet in der EU der Kurznachrichtendienst Threads des Facebook-Konzerns Meta. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Europa ist Europol zufolge seit dem Krieg in Gaza deutlich gestiegen.
von APA | 11.Dez 2023 | Europe in brief
Nach der am Wochenende bekannt gewordenen möglichen Lockerung des österreichischen Schengen-Vetos gegenüber Rumänien und Bulgarien sieht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun Brüssel gefragt. Schengen wird dann wohl auch bei einer Konferenz der Innenminister des Salzburg Forums in Slowenien Thema sein. Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister diskutieren weiters am Montag in Brüssel über die Neue Gentechnik.
