von APA | 08.Dez 2023 | Europe in brief
Zu viele Regeln und Berichtspflichten – insbesondere durch das geplante EU-Lieferkettengesetz – würden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährden. Das sagte der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Brüssel. Die FPÖ hat dann aus Experten-Sicht gute Chancen, bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 Platz 1 zu erreichen. Der Europäische Rechnungshof (ERH) zeigt zudem in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Probleme bei der Überprüfung und Meldung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in der EU auf.
von enr-Korrespondenten | 07.Dez 2023 | Key Stories
„Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden,“ sagte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Interview mit dem European Newsroom am Dienstag, vor Beginn des EU-China-Gipfels am 7. Dezember. Neben dem Handel wollen die EU-Beamten auch die Beziehungen zwischen China und Russland, die sanktionierten Abgeordneten des Europaparlaments und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ansprechen.
von dpa | 07.Dez 2023 | Europe in brief
Die G7-Staaten wollen russische Einnahmen im Diamantenhandel einschränken. Außerdem: Heute startet das Gipfeltreffen mit EU-Vertretern in Peking. Einen Tag zuvor kritisiert China Europas Export-Politik. Der deutsche Außenpolitiker Lechte fordert mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU mehr Handhabe gegen «Foulspieler wie Orban».
von dpa | 06.Dez 2023 | Europe in brief
Deutschland und Slowenien wollen den EU-Beitritt der Westbalkan-Länder beschleunigen. Außerdem: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Breitbandausbau ankurbeln. Die Reisebeschränkungen währen der Pandemie waren rechtens. Erzeugerpreise sinken in der Eurozone.
von APA | 06.Dez 2023 | Europe in brief
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 42 Prozent der Österreicher die Mitgliedschaft in der EU positiv. Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass im Rahmen des geplanten europäischen Gesundheitsdatenraums die Möglichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden könnte, hat sich Digital-Staatsskretär Florian Tursky (ÖVP) um Beruhigung bemüht. Im Zentrum des Treffens der Innenministerinnen und -minister der EU am Dienstag in Brüssel stand dann die mögliche Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rumänien.
