Am 5. Dezember interviewte der European Newsroom die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Vorfeld des EU-China-Gipfels am 7. Dezember. Neben dem Handel wollen die EU-Beamten auch die Beziehungen zwischen China und Russland, die sanktionierten Europaabgeordneten sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ansprechen.
Die EU-Kommission hat den Europäischen Forschungsrat ins Leben gerufen. Dessen Präsidentin soll nun fordern, bei künftigen Impfkampagnen auf die Religion und das Militär zu setzen statt auf die Wissenschaft. Das ist dran an dieser erstaunlichen Behauptung?
Wie am Wochenende bekannt wurde, hat Klimaschutzministerin Gewessler den Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan bereits im Oktober an die EU-Kommission übermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Montag die Auslandskontingente des Bundesheers in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besucht. Die FPÖ dürfte dann laut jüngsten Umfragen bei der Europawahl auf Platz 1 landen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Wochenende auf der Weltklimakonferenz ausdrücklich für eine Abkehr von fossilen Energieträgern ausgesprochen. Klimaschützer sehen eine Lücke zwischen Worten und Taten. Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll vorerste Chefin der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) bleiben. Die Europäische Union einigt sich auf Schutz für vernetzte Geräte vor Cyberangriffen.
Der deutsche Bundeskanzler betont, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege. In Zukunft sollen Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor sogenannten SLAPP-Klagen geschützt werden. Deutschland ist das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern.