Österreichs Grüne gehen mit Klimaaktivistin in die EU-Wahl

Österreichs Grüne gehen mit Klimaaktivistin in die EU-Wahl

Österreichs Grüne gehen mit der Klimaaktivistin und Kolumnistin Lena Schilling als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl. Der frühere österreichische Generalstabschef und Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, schließt eine EU-Armee langfristig nicht aus. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ruft dann die Europäische Union im Lichte der jüngsten Protestwelle deutscher Bäuerinnen und Bauern zum Kurswechsel auf.

Brief an Scholz: Deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Lieferkettengesetz

Brief an Scholz: Deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Lieferkettengesetz

Ein neues EU-Gesetz soll Unternehmen strenger überprüfen, ob sie von Zwangs- oder Kinderarbeit in anderen Ländern profitieren. Die deutsche Wirtschaft warnt vor drastischen Konsequenzen. Das Gesetz ist noch nicht final beschlossen. Außerdem: Deutsche Verbände fordern besseren Schutzen von Reisenden bei Verspätungen. Die EU plant vorerst keine Beteiligung an US-Angriffen auf die Huthi-Miliz im Roten Meer.

EU-Abgeordnete drohen mit Klage wegen EU-Milliarden für Ungarn

EU-Abgeordnete drohen mit Klage wegen EU-Milliarden für Ungarn

Das Europäische Parlament hat wegen der Freigabe von EU-Milliarden für Ungarn weitere Schritte zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens gegen die Europäische Kommission gefordert. Im Dezember gab die Kommission Gelder frei, um Ungarns Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Im Februar wird der Europäische Rat auf einem Sondergipfel erneut über die Finanzhilfe für Kyiv beraten.

EU-Wahl: Selmayr erwartet pro-europäische Koalition

EU-Wahl: Selmayr erwartet pro-europäische Koalition

Unbeeindruckt von Prognosen über einen möglichen Stimmengewinn rechter Parteien bei der Europawahl zeigt sich Martin Selmayr, der EU-Kommissionsvertreter in Österreich. Der frisch gekürte Spitzenkandidat der österreichischen ÖVP (EVP) für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, hat am Dienstag in einer Pressekonferenz sein Programm skizziert. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, kann sich den ungarischen Premier Viktor Orban als EU-Ratspräsident vorstellen. Die Inflation in Österreich ist dann im Dezember fast doppelt so hoch gewesen wie in der Eurozone.

Frist für von der Leyen: CDU-Politikerin muss Zukunftsplan offenlegen

Frist für von der Leyen: CDU-Politikerin muss Zukunftsplan offenlegen

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin hält ihre Pläne bisher verdeckt, innerhalb der nächsten fünf Wochen soll damit Schluss sein. Das Europaparlament setzt sich für eine bessere Bezahlung für Künstler auf dem Streaming-Markt ein. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj würden ausbleibende Ukraine-Hilfen zu einer Krise in Europa führen.