Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beharrt in der Schengen-Debatte um Rumänien und Bulgarien auf der bisherigen Veto-Position Österreichs. Ex-KPÖ-Chef Walter Baier ist Spitzenkandidat der Europäischen Linke (EL) für die EU-Wahl im Juni. Die NEOS haben am Donnerstag die in Österreich lebenden und bei der EU-Wahl am 9. Juni wahlberechtigten EU-Bürger aufgerufen, sich registrieren zu lassen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland künftig medizinische Tests gibt, ist gering. Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im zentralen Mittelmeer soll ein weiteres Jahr laufen. Die EU-Mission will Waffenschmuggel nach Libyen verhindern. Am Mittwoch billigten Vertreter der EU-Staaten die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, künftig soll mehr Geld für Migrationspolitik und andere außenpolitische Herausforderung ausgegeben werd
Landwirte, die gegen Agrarvorschriften und Lebensmittelimporte protestierten, besetzten am Montag mit Konvois das EU-Viertel in Brüssel. Sie blockierten Straßen und legten Feuer. Nach Vorschlägen der Europäischen Kommission versprachen die EU-Agrarminister, Bürokratie abzubauen – forderten aber ehrgeizigere Ideen, um den Forderungen der Landwirte besser gerecht zu werden.
Am 28. Februar sprach der Europäische Newsroom mit Terry Reintke, der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Juni. Das Gespräch fand am Rande der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt.
Frankreich ist das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Deutschland darf 1,3 Milliarden Euro für die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an zwei Standorten bereitstellen. Die EU-Länder müssen mehr für die Finanzbildung ihrer Bürger tun.