von APA | 19.Feb 2024 | Europe in brief
Die deutsche CDU schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl vor. Die Reaktionen in Österreich fielen verhalten bis kritisch aus. Österreichs Außenminister Schallenberg befürwortete mögliche Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Lena Schilling, designierte Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die EU-Wahl am 9. Juni, will die Frage des Klimaschutzes dann als „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“ formulieren.
von dpa | 19.Feb 2024 | Europe in brief
Die Bundesregierung beschließt die Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer offiziell. Seit Samstag müssen auch kleinere Online-Plattformen strengeren Regeln nachkommen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der EU-Außenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.
von AFP, Agerpres, Belga, BTA, CTK, dpa, EFE, Europa Press, STA | 16.Feb 2024 | Key Stories
Nach den jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur NATO fordern europäische Staats- und Regierungschefs stärkere Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Kontinents. Die Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten hatten einen politischen Feuersturm unter den Mitgliedern des Bündnisses ausgelöst. Auch weitere US-Gelder für die Ukraine könnten durch das von den Republikanern geführte Unterhaus abgelehnt werden.
von dpa | 15.Feb 2024 | Europe in brief
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage sind 52 Prozent der Befragten Deutschen gegen den EU-Beitritt der Ukraine, damit nimmt Deutschland eine Sonderrolle in den EU-Ländern ein. Die Industrieproduktion in der Eurozone hat im Dezember unerwartet zugelegt, schwach war die Entwicklung in der Bundesrepublik. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich.
von APA | 15.Feb 2024 | Europe in brief
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht davon aus, dass die wegen angeblicher Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingeführten Grenzkontrollen verlängert werden. Fachleute haben dann die Vorgehensweise vom österreichischen Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) beim EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Im Transitkonflikt zwischen Italien und Österreich rückt eine Klage vor dem EuGH näher.
