Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Die Europäische Kommission erinnert an neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X.
Wie erwartet, nominiert Österreich seinen Finanzminister Magnus Brunner, um nächster EU-Kommissar des Landes zu werden. Das gab die Regierung in Wien am Mittwoch bekannt. Dem Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Frau und einen Mann zu nominieren, kommt man demnach nicht nach.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat eine neue ungarische Maßnahme zur Visaliberalisierung für Arbeiter aus Russland und Weißrussland kritisiert. Der deutsche Konservative befürchtet, dass der Schritt die Sicherheit der EU gefährdet und eine Lücke für Spionage bietet.
Opfer stammen oft aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen, insbesondere aus der Roma-Gemeinschaft.
Der Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzenden der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, den Franzosen Thierry Breton als Kommissar zu behalten. Derzeit für den Binnenmarkt zuständig, könnte er seine Zuständigkeit ändern.