Am Dienstag hat die Europäische Kommission die Ergebnisse ihrer Bewertung der Finanzpläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2025-2028 sowie die Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr bekannt gegeben. Die neuen Finanzregeln der EU zielen darauf ab, die Verschuldung zu senken und Investitionen und Reformen zu fördern.
Ursprünglich wollten die EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch der Streit um die Atompolitik lässt zwei Länder abspringen. Eines davon ist Deutschland.
Die neue EU-Kommission ist bestätigt. Einfach wird es für Ursula von der Leyens umstrittenes Team wohl nicht, wie auch das Abstimmungsergebnis verdeutlicht.
Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit eine unverbindliche Entschließung verabschiedet, in der sie die Mitgliedstaaten der Union auffordern, ihre militärische Unterstützung für Kiew zu verstärken, einschließlich der Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 km.
Drei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Notwendigkeit für eine verstärkte Unterstützung der Batterieindustrie durch die EU. Die schwedische Industrieministerin Busch sieht die EU-Regulierung als „ein Labyrinth“ und sagte, Europas Wirtschaft sei in einem Industriekampf zwischen den Vereinigten Staaten und Asien zermalmt worden.