Vlček: Automobilky sollten Mittel für Innovationen haben, Strafen sind nicht der richtige Weg
Geldstrafen von Automobilherstellern für den Verkauf zu weniger Elektrofahrzeuge zu fordern, ist nicht der richtige Weg.
Brüssel gibt Spanien zwei Monate Zeit, um die Vorschriften zum Schutz kritischer Infrastrukturen umzusetzen
Die neuen Vorschriften gewährleisten die Bereitstellung von lebenswichtigen Dienstleistungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in wichtigen Sektoren.
Deutscher Haushaltsplan missachtet EU-Empfehlungen
Deutschland hat einen Haushalt für 2025 vorgelegt, der den Empfehlungen der EU-Kommission zu den Schuldenregeln widerspricht – obwohl sich das Land stets für strenge EU-Schuldenregeln eingesetzt hat.
Die EU zieht vor die WTO wegen chinesischer Zölle auf Brandy
Der Schritt markiert eine plötzliche neue Eskalation und versetzt den laufenden Bemühungen, die in den letzten Wochen im Gange waren, einen Schlag, um die jüngsten von der EU auferlegten Zölle auf Elektroautoimporte aus dem Reich der Mitte aufzuheben.
Weitz: Ich sehe die Bereitschaft der Regierung von Nordmazedonien, Fortschritte in Richtung EU zu machen, wenn es Garantien gibt, dass Bulgarien keine neuen Forderungen stellen wird
Bezüglich der Forderung der Regierung nach einer Verfassungsänderung mit aufgeschobener Wirkung äußerte Vajz Zweifel, dass sie durchkommen könnten. – Was legitim ist, ist, dass die Regierung Klarheit über die Forderungen verlangt, aber ich glaube nicht, dass die Forderung nach einer Verfassungsänderung mit aufgeschobener Wirkung durchkommen wird, sagte Weiss.