Vom neuen Zusammensetzung der Europäischen Kommission erwartet man sehr harte Arbeit. Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist eine oberste Priorität für die Europäische Union selbst. Als Zeugnis oder Beweis für diese oberste Priorität haben wir einen Kommissar für Erweiterung und einen politischen Direktor mit der Funktion für Erweiterung, betonte Rokas.
Geldstrafen von Automobilherstellern für den Verkauf zu weniger Elektrofahrzeuge zu fordern, ist nicht der richtige Weg.
Die neuen Vorschriften gewährleisten die Bereitstellung von lebenswichtigen Dienstleistungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in wichtigen Sektoren.
Deutschland hat einen Haushalt für 2025 vorgelegt, der den Empfehlungen der EU-Kommission zu den Schuldenregeln widerspricht – obwohl sich das Land stets für strenge EU-Schuldenregeln eingesetzt hat.
Der Schritt markiert eine plötzliche neue Eskalation und versetzt den laufenden Bemühungen, die in den letzten Wochen im Gange waren, einen Schlag, um die jüngsten von der EU auferlegten Zölle auf Elektroautoimporte aus dem Reich der Mitte aufzuheben.