Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Elon Musk frei ist, die extreme Rechte zu unterstützen, beabsichtigt jedoch gleichzeitig sicherzustellen, dass seine Plattform „X“ nicht missbräuchlich genutzt wird, um die Bundestagswahlen in Deutschland zu beeinflussen.
Die Europäische Kommission wird das für Donnerstag geplante Livestream-Gespräch zwischen Elon Musk und der Vorsitzenden der rechtsextremen deutschen Partei AfD, Alice Weidl, genau verfolgen. Meinungsfreiheit gilt für alle in der EU, auch für Musk, aber seine Plattform muss im rechtlichen Rahmen operieren, heißt es.
Polen ist seit dem Jahreswechsel für ein halbes Jahr Vorsitzender der EU. Die EU-freundliche Regierung in Warschau übernimmt den Hammer vom anerkannten Querdenker Ungarn.
Die Verteidigung ist eine „strategische Priorität“ für die Europäische Union, verteidigte Costa und erinnerte daran, dass dies das Thema eines Seminars ist, bei dem im Februar die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.
Die Projekte, die durch dieses Programm finanziert werden, behandeln ein breites Spektrum von Themen, die das kulturelle Erbe näher an die lokale Gemeinschaft heranbringen, ihre kulturelle Identität stärken und Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum bieten.