KE: Die Hälfte der Länder beantragt eine defensive Ausstiegsklausel
Unter den Antragstellern befinden sich Länder, gegen die ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite eingeleitet wurde; es handelt sich um Polen, Belgien, die Slowakei und Ungarn.
Der polnische Botschafter in Berlin kritisiert den deutschen Plan zur Verschärfung der Grenzkontrollen
Chadecja Friedricha Merza, die am nächsten Dienstag in einer Koalition mit den Sozialdemokraten die Macht in der BRD übernehmen soll, verspricht seit langem eine entschlossenere Haltung in der Migrationsfrage, um „die Wähler der Rechten zurückzugewinnen“.
Die EU investiert 910 Millionen Euro zur Stärkung der EU-Verteidigung und unterstützt auch tschechische Projekte
Insgesamt wurden 62 gemeinsame Projekte unterstützt, an denen acht tschechische Unternehmen oder Universitäten beteiligt sind.
Die rechtsextreme AfD vom deutschen Inlandsgeheimdienst als ‚extremistisch‘ eingestuft
Die AfD sitzt in der Gruppe der Europäischen Nationen im Europäischen Parlament.
Tschechien wird die Europäische Kommission um die Lockerung der Haushaltsregeln wegen der Verteidigungsausgaben bitten
Der Plan, die sogenannte nationale Ausstiegsklausel zu aktivieren, wurde bereits der Europäischen Kommission mitgeteilt.