Stocker will Europäischen Rat stärken
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker will den Europäischen Rat stärken. Dieser soll nicht mehr auf die EU-Kommission warten müssen, sondern selbst ein Initiativrecht erhalten, fordert Stocker.
Österreichisches Anti-Geldwäsche-Gesetz nicht EU-konform
Österreich verstößt gegen die EU-Bestimmungen gegen Geldwäsche. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden.
EU-Indien-Deal – wiiw-Experte: Kaum negative Effekte erwartet
Die EU und Indien haben sich nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt. Dieses dürfte laut wiiw-Handelsökonom kaum negative Effekte haben. Österreichs Wirtschaft nimmt die Einigung positiv auf.
Totschnig für EU-Initiative zu mehr Lebensmittelkennzeichung
Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert die schon lange angekündigte europaweite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Dies sei auch aufgrund der Freihandelsabkommen notwendig. Konsumenten hätten das Recht zu wissen, woher diese kommen.
EU-Innenminister besprechen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Österreich und andere EU-Mitgliedstaaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Die Rückführungen waren ein Thema beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Zypern.