Österreichs teilstaatlicher Energiekonzern OMV sei nicht mehr Abhängig von russischen Gas-Lieferungen, sagt dessen Chef Alfed Stern. Demnach sei man auch gewappnet für den Fall, dass die Ukraine den Gas-Transitvertrag mit Russland nicht verlängert.
Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Die Europäische Kommission erinnert an neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X.
Wie erwartet, nominiert Österreich seinen Finanzminister Magnus Brunner, um nächster EU-Kommissar des Landes zu werden. Das gab die Regierung in Wien am Mittwoch bekannt. Dem Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Frau und einen Mann zu nominieren, kommt man demnach nicht nach.
Weil Opfer oft keine Beschwerde einlegen oder weil Untersuchungen nicht unabhängig geführt werden, bleiben viele Menschenrechtsverstöße an den EU-Grenzen ohne Konsequenzen. Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hofft nun auf stärkere Transparenz durch den EU-Asyl- und Migrationspakt.
Die Rettung der Luftfahrtgesellschaft Austrian Airlines durch den österreichischen Staat im Zuge der Coronapandemie war rechtmäßig, urteilte am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Billigairlines Ryanair und Laudamotion war der Meinung, dass die EU-Kommission die Staatshilfe nicht hätte genehmigen dürfen.
Ein Großteil der Menschen in Europa zeigt sich laut einer Umfrage besorgt über die Sicherheit der Europäischen Union. Die meisten blicken aber optimistisch in die Zukunft.