Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Bekämpfung der hohen Strompreise vorgelegt. Österreichs Energieministerin Gewessler zeigte sich zufrieden und forderte einen Beschluss bis Ende September. Wirbel gab es in Österreich wegen einer Abstimmung im EU-Parlament über Holz als erneuerbare Energie. Schlechte Nachrichten für den Umweltschutz: Die Anzahl der Autos pro Kopf in Europa nimmt zu.
Das EU-Parlament hat sich diese Woche für den Ausbau erneuerbarer Energien und einer Senkung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Außerdem: Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten und Ursula von der Leyen schwört in ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union die Menschen auf harte Monate ein.
Die Energiepreise in Europa sind vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen. Die EU sucht nach Lösungen, in Österreich werden Markteingriffe gefordert. Die Debatte über die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland lässt Österreich unterdessen nicht los – ebenso das Thema Migration.
Während der deutsche Bundeskanzler Scholz und der EU-Ratspräsident Charles Michel die europäische Solidarität in der Energiekrise beteuern, einigen sich die EU-Wirtschaftsminister auf die Grundlinien des Strom-Notfallplans. Die EU stoppt Visa-Erleichterungen für Russen und die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht sich gegen ein Ende der Straßburg-Pendelei aus.
Während auf EU-Ebene noch über Maßnahmen gegen die exorbitanten Strompreise beraten wird, steigt Österreich auf die Bremse. Mit rund 4 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Tarif bis 2024 sponsern. Die Österreicher sind unterdessen gespalten in der Frage, ob die EU-Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine angemessen sei. Nicht mehr angemessen sind nach Ansicht von Gesundheitsminister Rauch die Corona-Impfstoffverträge, diese sollten seiner Meinung nach nachverhandelt werden.
Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In einigen Regionen wird es deshalb eng. Weitere Nachrichten der Woche: Der europäische Schiffbau sieht seine Chance im Kampf gegen die asiatische Konkurrenz in der klimaneutralen Nachrüstung und die EU-Kommission will einen Vorschlag zum Medienfreiheitsgesetz vorstellen.