Der Schutz der Wälder sollte im Interesse aller liegen. Die EU-Vorschriften gegen Entwaldung jedoch bringen EU-Mitgliedstaaten, Umweltschützer und Interessengruppen gegeneinander auf. Vorerst haben sich diejenigen durchgesetzt, die eine Vereinfachung und Abschwächung der Vorschriften befürworten.
Wie positioniert sich die Bundesregierung in der Debatte um das Verbrenner-Aus? Darüber dürfte am Donnerstag auch im Koalitionsausschuss gesprochen werden. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
Die Europäische Union versucht, ihre Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln und regulatorische Hürden abzubauen. Die EU-Kommission hat sich deshalb einem ihrer mächtigsten und wegweisendsten Instrumente zugewandt – dem digitalen Regelwerk.
Die Regulierung von Social-Media-Plattformen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ist ein kontroverses Thema innerhalb der EU. Altersbeschränkungen für Kinder stehen zur Diskussion. Die Vorsitzende des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments hat eine klare Meinung dazu, wer für die Umsetzung von Regeln verantwortlich sein sollte.
In Brüssel wird derzeit viel über Geld geredet, nicht nur über das EU-Budget für 2026, sondern auch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Kultur- und Bildungsausschuss des Europaparlaments hat deutlich mehr an Mitteln gefordert, als die EU-Kommission dem Bereich zugestehen will. Dennoch wirkt die Ausschussvorsitzende mit dem Finanzplan nicht unzufrieden, wie sie im Interview sagt.