In einem Interview mit dem European Newsroom am Mittwoch fand der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) scharfe Worte für die Europäische Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Er betonte, wie wichtig es sei, den Wählern eine Alternative zu rechtsextremen Parteien zu bieten.
Begleitet von wochenlangen Protesten hat das georgische Parlament ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Die EU verkündete, dass sich die Entscheidung negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken werde.
Die EU-Mitgliedstaaten haben in der vergangenen Woche in einer bahnbrechenden Entscheidung ein Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet – es ist das erste Gesetz der Welt, das sich mit der Spitzentechnologie befasst. Jetzt, da die legislative Phase abgeschlossen ist, muss geklärt werden, welche Herausforderungen die Länder bei der Umsetzung der beispiellosen Vorschriften in nationales Recht bewältigen müssen.
Weniger Bürokratie, bessere Verfügbarkeit von Daten, gemeinsame Standards voranbringen: Deutschland, Lettland, Litauen und Estland wollen die Digitalisierung in der Europäischen Union forcieren.
Um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen nach der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 und den Versorgungslücken auf dem globalen Energiemarkt zu verringern, hat die EU im Mai desselben Jahres die REPowerEU-Initiative ins Leben gerufen. Gerade ist diese Verbundinitiative also zwei Jahre alt geworden – die Europäische Kommission hat Länderberichte veröffentlicht, in denen die Fortschritte festgehalten wurden.