Können Asylbewerber von Griechenland irregulär nach Deutschland gehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen? Laut Regierung in Athen gibt es dazu eine interessante Absprache mit der Bundesregierung.
Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt in Europa für Unruhe. Kritik kommt unter anderem von EU-Ratspräsident António Costa und aus Deutschland. Was sollen die Konsequenzen aus den europakritischen Tönen aus Washington sein?
Wie viel Geld kann die Europäische Union in der Zukunft für regionale Projekte in ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen? Eine veränderte geopolitische Lage sorgt für neue Prioritäten, mit Sorge schauen nicht zuletzt ländliche Regionen auf die Beratungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU. In Brüssel haben sich nun Vertreter aus Nordrhein-Westfalen für die Zukunft des Förderprogramms LEADER stark gemacht.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Bislang wurde dabei vor allem nach Belgien geschaut. Das könnte sich nun ändern.
Die EU will sich an den beginnenden Friedensverhandlungen für die Ukraine beteiligen, ist aber weiterhin außen vor. Innerhalb der Europäischen Union wächst der Druck, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews zu nutzen – Belgien hält jedoch an seiner ablehnenden Position fest.