EU reagiert auf Orbáns „Friedensmission“ und verlegt wichtiges Ministertreffen von Budapest nach Brüssel

EU reagiert auf Orbáns „Friedensmission“ und verlegt wichtiges Ministertreffen von Budapest nach Brüssel

Der Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wurde von einer Kontroverse überschattet, die nach den unerwarteten Besuchen von Premierminister Viktor Orbán in Russland und China eskalierte. Daraufhin kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Boykott an. Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, blockiert ein geplantes informelles Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Budapest.

FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

Mit einer deutschen Enthaltung könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Durch das Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren. Der deutsche SPD-Vorsitzende will die EU-Integration von Ländern des Westbalkans fördern. Die EU-Staaten haben eine Militäroperation im Roten Meer beschlossen.

EU-Abgeordnete drohen mit Klage wegen EU-Milliarden für Ungarn

EU-Abgeordnete drohen mit Klage wegen EU-Milliarden für Ungarn

Das Europäische Parlament hat wegen der Freigabe von EU-Milliarden für Ungarn weitere Schritte zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens gegen die Europäische Kommission gefordert. Im Dezember gab die Kommission Gelder frei, um Ungarns Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Im Februar wird der Europäische Rat auf einem Sondergipfel erneut über die Finanzhilfe für Kyiv beraten.