Die Europäische Union warnt China seit Monaten vor der Lieferung von militärischer Ausrüstung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geheimdienstinformationen zufolge, soll eine Fabrik in China Drohnen herstellen, die von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Heftig umstrittene Parlamentswahlen in Georgien, Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in der Republik Moldau: Beide Länder wurden von der EU im Hinblick auf die Erweiterung genau beobachtet. Gleichzeitig wurden die Abstimmungen angeblich durch russische Einmischung verfälscht.
Die G7-Staaten wollen der Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe gewähren. Das Geld soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Guthaben gedeckt werden. Die EU will sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen.
Die EU-Kommission fordert von der ungarischen Regierung weitere Erklärungen, nachdem das Land Sonderregeln für die Einreise von Gastarbeitern aus Russland und Weißrussland eingeführt hat. Budapest verweist in seiner Antwort auf andere EU-Länder.
Der Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wurde von einer Kontroverse überschattet, die nach den unerwarteten Besuchen von Premierminister Viktor Orbán in Russland und China eskalierte. Daraufhin kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Boykott an. Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, blockiert ein geplantes informelles Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Budapest.