Lettland stellt Zaun an der Grenze zu Russland fertig
Mit Investitionen in moderne Technik und physische Barrieren versucht Lettland, seine EU-Grenze zu Russland zu sichern. Die Errichtung eines wesentlichen Elements dafür ist nun abgeschlossen.
Mit Investitionen in moderne Technik und physische Barrieren versucht Lettland, seine EU-Grenze zu Russland zu sichern. Die Errichtung eines wesentlichen Elements dafür ist nun abgeschlossen.
Die EU wirft einem Richter und einer Staatsanwältin aus Russland Menschenrechtsverletzung, Unterdrückung und Untergrabung der Demokratie vor – und handelt.
Bei ihrem letzten regulären Treffen in diesem Jahr beschließen die Außenminister der EU-Staaten weitere Russland-Sanktionen. Die Schattenflotte sollen künftig monatlich ins Visier genommen werden.
Die EU will sich an den beginnenden Friedensverhandlungen für die Ukraine beteiligen, ist aber weiterhin außen vor. Innerhalb der Europäischen Union wächst der Druck, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews zu nutzen – Belgien hält jedoch an seiner ablehnenden Position fest.
Vor Beratungen über ein Kriegsende in Moskau bekräftigen westliche Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Vorlage aus den USA sei noch längst nicht der endgültige Friedensplan, betonen sie.