Die EU legt einen neuen Industrieplan vor, um auf Hunderte Milliarden Subventionen für Unternehmen in den USA und China zu reagieren. Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission sollen jetzt insgesamt ukrainische 30 000 Streitkräfte ausgebildet werden. Nach dem neuesten Index der Organisation Transparency International stagniert Deutschland bei der Korruptionswahrnehmung, andere Länder in Europa sackten im Ranking ab.
Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
Das Europaparlament, das in dieser Woche sein 70-jähriges Bestehen feiert, hat Russland als staatlichen Terrorismus-Unterstützer eingestuft. Kurz darauf wurde die Internetseite des Parlaments von Hackern angegriffen. Deutschland darf Firmen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. EU-Parlamentarier haben Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen.
Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideproduzent, eine Kornkammer der Welt. Deshalb waren viele erleichtert, als trotz des Krieges wieder Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ausliefen. Doch bringen diese Schiffe in umgekehrter Richtung unerlaubt Waffen mit, wie bekennende Vertreter der russischen Sache behaupten?
Die EU hat eine Einigung erzielt, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. EU-Industriekommissar Thierry Breton warnt Elon Musk nach Twitter-Übernahme und die EU-Kommission will die Zahl illegaler Schusswaffen reduzieren. Außerdem nimmt die Arzneimittelbehörde EMA heftige Menstruations-Blutungen als mögliche Nebenwirkung von Corona-Impfung auf und laut einem EU-Bericht gehörten Anfang 2022 fast 31 000 Unternehmen Russen.