Die Debatte über die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland dauert an. Österreichs Außenminister stellte sich bei seiner Rede vor der UNO hinter die Strafmaßnahmen. Die EU-Staaten ringen zudem um eine einheitliche Lösung im Umgang mit russischen Deserteuren. Abseits des Kriegs in der Ukraine beschäftigt Österreichs Landwirtschaftsminister der Wolf.
Die EU-Kommission hat erstmals vorgeschlagen, Gelder für Ungarn aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und angeblicher Korruption einzufrieren. Nun müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden.
Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren. Der EuGH hat die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun muss die deutsche Bundesregierung entscheiden, wie es weiter geht. Außerdem will die EU-Kommission die Früherkennung von Krebs ausweiten und sie erarbeitet ein neues Instrument zur Versorgung in Krisenzeiten. Polen und die Baltenstaaten beschränken die Einreise für Russen weiter.
Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat EU-Mittel in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun entscheiden die EU-Staaten – Österreichs Europaministerin Edtstadler gibt sich abwartend. Die Wasserstoffindustrie darf sich unterdessen über eine milliardenschwere Förderung freuen – österreichische Unternehmen sind mit dabei. Weniger erfreulich für Österreich: EU-Vertragsverletzungsverfahren in Arbeitsmarktbelangen.
Der Winter naht, die Energiepreise sind hoch. Die Nachfrage nach Brennholz für die kalte Jahreszeit steigt und mit ihr die Zahl der unseriösen Anbieter.