Europaparlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Europaparlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Das Europaparlament, das in dieser Woche sein 70-jähriges Bestehen feiert, hat Russland als staatlichen Terrorismus-Unterstützer eingestuft. Kurz darauf wurde die Internetseite des Parlaments von Hackern angegriffen. Deutschland darf Firmen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. EU-Parlamentarier haben Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen.

Alles spricht gegen behaupteten Waffen-Schmuggel

Alles spricht gegen behaupteten Waffen-Schmuggel

Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideproduzent, eine Kornkammer der Welt. Deshalb waren viele erleichtert, als trotz des Krieges wieder Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ausliefen. Doch bringen diese Schiffe in umgekehrter Richtung unerlaubt Waffen mit, wie bekennende Vertreter der russischen Sache behaupten?

Speicherverband: Deutschland kann Winter ohne Gas-Notstand überstehen

Speicherverband: Deutschland kann Winter ohne Gas-Notstand überstehen

Die deutschen Gasspeicherbetreiber haben Szenarien für den Winter 2022/2023 vorgestellt. Auf der Klimakonferenz konnte die Bekämpfung des Klimawandels nicht vorangetrieben werden, jedoch kam es zur Einigung bei Finanzhilfen für ärmere Länder. Außerdem: Als Reaktionen auf Irans Drohnen-Exporte, bereitet die EU neue Sanktionen vor.

Österreich lehnt Schengen-Erweiterung ab

Österreich lehnt Schengen-Erweiterung ab

Österreichs Innenminister Gerhard Karner lehnt eine Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien ab. Europaministerin Edtstadler vertraut indes im Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Ungarn auf die EU-Kommission. Diese hat unterdessen den Energiekostenzuschuss genehmigt.

Militärische Hilfe für Ukraine: EU-Ausbildungsmission und Wiederauffüllen der Waffenlager

Militärische Hilfe für Ukraine: EU-Ausbildungsmission und Wiederauffüllen der Waffenlager

Diese Woche hat die EU offiziell die Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten gestartet. Es handelt sich um die bisher größte EU-Militärmission. Beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel wurden die Konturen deutlicher. Gleichzeitig warnt die EU vor nationalen Alleingängen bei der Wiederauffüllung von Waffenbeständen, die an die Ukraine gegangen sind.