Das neutrale Österreich will sich an der europäischen Luftabwehr „Sky Shield“ beteiligen – allerdings im Rahmen der EU und nicht der NATO. Unterdessen drängt die EU-Kommission auf eine Aufnahme von Bulgarien, Kroatien und Rumänien in den Schengen-Raum. Und Europaabgeordnete wollen die teuren Handy-Auslandsgebühren auch für die Westbalkanländer abschaffen.
Die Welt hat sich um 1,1 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Schafft es die Weltklimakonferenz, ein Stoppzeichen zu setzen? Außerdem: In Brüssel diskutiert man weiter über den umstrittenen Gaspreisdeckel. Das Risiko einer technischen Rezession habe im Euroraum durch Ukraine-Krieg, Rekord-Inflation und Energiepreis-Schock zugenommen, warnen die Euro-Hüter.
Was Fachleute und Politiker in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments sagen, erreicht selten eine größere Öffentlichkeit. Manchmal werden ihre Äußerungen auch seltsam verdreht wiedergegeben. In diesem Fall lässt sich das leicht nachweisen.
Die EU-Wirtschaft leidet weiter unter den Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine. Ungarn bewegt sich laut EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2023 wurden vorläufig unterbrochen und die EU will mit natürlichen Speichern CO2 binden.
Die EU-Kommission erwartet 2023 kaum Wirtschaftswachstum. Sowohl in der Eurozone als auch in Österreich soll es lediglich ein BIP-Plus von 0,3 Prozent geben. Österreichs Finanz-Staatssekretär Tursky fordert unterdessen angesichts des EU-Budgets 2023 Einsparungen. Auch die Migration ist weiterhin Topthema: Für Österreichs Außenminister Schallenberg funktioniert das System in der EU nicht.