Wirtschaftsminister Habeck: Beihilferegeln der EU-Kommission zu Uniper mit Augenmaß
Die EU-Kommission hat das Stabilisierungspaket für den Energiekonzern Uniper unter strengen Auflagen genehmigt. Ehemaliger EU-Kommissar muss sich Nachfragen der EU-Kommission im EU-Korruptionsskandal stellen. Außerdem: steigende Migrationszahlen in Zypern.
Heiko von der Leyen arbeitet nicht für Pfizer-Tochter
Die Impfstoff-Beschaffung der EU-Kommission hat viel Kritik ausgelöst – der Europäische Rechnungshof befasste sich damit, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun taucht die Behauptung auf, der Mann von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeite für eine Tochterfirma des Impfstoff-Herstellers Pfizer. Dafür fehlt allerdings jeder Beleg.
EU-Einigung: Zentrales Klimaschutzinstrument soll verschärft werden
Die EU hat sich darauf geeinigt den Emissionshandel zu reformieren. Das neunte Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine ist in Kraft getreten. Deutschland darf das Unternehmen Uniper nach EU-Kommissionsentscheidung weitgehend übernehmen. EU-Gesetzgeber einigen sich auf das Offenlegen der Gehaltsunterschiede nach Geschlecht und ein Verdächtiger im Korruptionsskandal hat gestanden.
EU-Gipfel – Nehammer kündigt Sondergipfel zur Migration im Februar an
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) setzt vor Beginn des EU-Gipfels erneut auf das Migrationsthema und will Zäune an den EU-Außengrenzen. EU-Ratschef Charles Michel sagt, es sei am Gipfel keine formelle Debatte zu Schengen geplant, das Thema werde aber besprochen.